Statt der EU unmissverständlich klarzumachen, dass die Schweizer Souveränität nicht verhandelbar ist, betreibt die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates unehrliche Augenwischerei. Man verhandelt Nebenschauplätze und ist nach wie vor bereit, die Souveränität der Schweiz preiszugeben und unser Land der EU zu unterwerfen. Die SVP wird dies mit allen Mitteln bekämpfen.
Die «Sondierungsgespräche», die der Bundesrat im Hinblick auf neue Verhandlungen mit der EU geführt hat, sind reine Augenwischerei: Der Bundesrat verhandelt Nebenschauplätze, ist aber nach wie vor bereit, die Schweiz zu einer Rechtskolonie der EU zu machen.
Besonders haarsträubend: Offenbar hat der Bundesrat in Geheimverhandlungen mit der EU bereits die künftigen Verhandlungsergebnisse vorweggenommen und in einem Geheimbericht, dem sogenannten «Common Understandig», zusammengefasst. Dabei soll der Bundesrat bedingungslos Ja gesagt haben zur automatischen Übernahme von EU-Recht, zur Unterstellung unter den EU-Gerichtshof, zur Anwendung von Sanktionen gegenüber der Schweiz bei Nichtbefolgung der EU-Vorgaben und zur Bezahlung jährlicher «Marktzutrittsgebühren» in Milliardenhöhe. Dass dies erst nach den eidgenössischen Wahlen publik geworden ist, überrascht nicht.
Die SVP fordert, dass der Bundesrat diesen Geheimbericht nicht unterzeichnet und das Papier unverzüglich öffentlich macht. Die Schweizer Bevölkerung hat ein Recht darauf zu wissen, zu welchen unhaltbaren Zugeständnissen die Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates gegenüber der EU bereit ist.
Die Haltung der SVP bleibt unverändert klar:
Diese zentralen Punkte sind der EU endlich unmissverständlich klarzumachen.
