Rückblick auf die vergangene Herbstsession
22.082 | Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten (Unternehmensentlastungsgesetz UEG)
In beiden Räten war das Unternehmensentlastungsgesetz in der Schlussabstimmung unbestritten. Damit wird die Motion 16.3388 von SVP-Nationalrätin Sandra Sollberger umgesetzt, welche eine «Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastungen für Unternehmen» forderte. Neu müssen Regulierungen systematisch auf Entlastungspotential überprüft und die Regulierungskosten für die Unternehmen transparent ausgewiesen werden.
Beide Räte genehmigten 4 Milliarden Franken für den Ausbauschritt 2023 und stimmten dem Zahlungsrahmen von 8,8 Milliarden Franken für den Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen für die Periode 2024 bis 2027 zu. Neu in die Vorlage aufgenommen wurde der 6-Spur-Ausbau „Le Vengeron – Coppet – Nyon“ in der Westschweiz.
Nur die SVP unternimmt etwas gegen das Asyl-Chaos und die Massenzuwanderung
23.3832 | Keine 10-millionen-Schweiz
23.3777 | Keine 10-Millionen-Schweiz!
Vor kurzem hat die Schweiz die Grenze von 9 Millionen Einwohnern überschritten. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU sind 1,5 Millionen Personen netto in die Schweiz eingewandert. Jedes Jahr kommen weitere rund 80’000 Personen neu in die Schweiz, was der Grössenordnung der ganzen Stadt Luzern oder St. Gallen entspricht. Derweil kämpfen die Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnungsnot, Strommangel, Stau auf den Strassen, überfüllten Zügen und Bussen, überlasteten Spitälern bei gleichzeitig immer höheren Krankenkassenprämien, einem sinkenden Niveau an den Volksschulen, importierter Kriminalität, einem stagnierenden Pro-Kopf-Einkommen, verschuldeten Sozialwerken und auch immer mehr Druck auf unsere schöne Landschaft und Natur. Diese Entwicklung ist nicht nachhaltig. Im Rahmen einer ausserordentlichen Session forderte die SVP vom Bundesrat, dass dieser dem Parlament innerhalb von sechs Monaten eine Vorlage zur Umsetzung des Bundesverfassungsartikels 121a für eine «eigenständige Steuerung der Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern» durch «jährliche Höchstzahlen und Kontingente» unterbreitet. Alle anderen Parteien ausser die SVP lehnten diesen Antrag ab.
Zur Bekämpfung des Asyl-Chaos fordert die SVP, dass der Bundesrat «konkrete Abklärungen trifft und dem Parlament ein Konzept vorlegt, wie Asylverfahren künftig im Ausland durchgeführt sowie, allenfalls auch in Zusammenarbeit mit anderen Staaten, Hilfs- und Schutzzentren im Ausland errichtet werden können. So sollen Menschenhandel und Schlepperwesen bekämpft und bessere Hilfe vor Ort angeboten werden.» So könnte dem Treiben von Schlepperbanden und Menschenhändlern der Riegel geschoben werden. Auch diesen Vorstoss lehnten alle anderen Parteien ausser die SVP ab.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung setzt der Bundesrat eine vom Parlament überwiesene Motion des Waadtländer SVP-Nationalrats Jean-Pierre Grin um. Vorgesehen ist, den maximalen Abzug für Versicherungsprämien und Zinsen von Sparkapitalien für Alleinstehende von 1’800 auf 3’000 Franken zu erhöhen. Für Ehepaare ist neu ein Pauschalabzug von 6’000 statt 3’600 Franken möglich und für Kinder oder unterstützungsbedürftige Personen neu einer von 1’200 statt 700 Franken. Während die Mitte-Partei diese Vorlage zur Entlastung des Mittelstandes von den hohen Krankenkassenprämien und zur Stärkung der Kaufkraft in der Vernehmlassung noch unterstützt hatte, änderte sie nun ihre Meinung und lehnte sie zusammen mit Links-Grün ab.
21.047 | Sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Bundesgesetz
Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (sog. «Mantelerlass») fordert eine höhere Stromproduktion mit Solar-, Wind- und Wasserkraftanlagen im Inland. Damit soll ein Strommangel im Winter verhindert werden. Kern des Gesetzes sind vereinfachte Bewilligungsverfahren für grosse Solar- und Windkraftwerke in speziell dafür ausgeschiedenen Zonen sowie für 16 Speicherwasserkraftwerke. Zudem enthält das Gesetz eine Solarpflicht für Neubauten mit mehr als 300 Quadratmetern anrechenbarer Fläche. Alleine für den Netzausbau werden mit zusätzlichen Kosten von vierzig bis sechzig Milliarden Franken gerechnet. Die von der SVP-Fraktion eingebrachte Änderung des Kernenergiegesetzes, die das Planungsverbot für neue Kernkraftwerke gemäss Art. 12a des Kernenergiegesetzes streichen wollte, wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Während die SVP-Fraktion die Vorlage in der Schlussabstimmung teilweise unterstützte, um Bundesrat Rösti bei der Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik zu unterstützen, lehnte der andere Teil der SVP-Fraktion die Vorlage aufgrund der hohen Mehrkosten für die Energiekonsumenten und des massiven Eingriffs in die Eigentumsgarantie entschieden ab.
Die anderen Parteien beschlossen im Rahmen der Beratung der Armeebotschaft, dass 25 eingelagerte Kampfpanzer des Typs Leopard-2 ausser Dienst gestellt und an die Herstellerfirma in Deutschland zurückverkauft werden sollen. Dies, obwohl sich die Ausgangslage in der Zwischenzeit verändert hat und der Armee gemäss ihrem Grundlagenbericht über die Verteidigungsfähigkeit insgesamt sogar Kampfpanzer für die vollständige Ausrüstung der Armee fehlen. Ein entsprechender Antrag der SVP, dass auf die Ausserdienststellung verzichtet werden soll, wurde von den anderen Parteien abgelehnt. Ein weiterer Antrag, der die Wiederindienststellung und Aufrüstung der noch eingelagerten Kampfpanzer forderte, wurde von den anderen Parteien ebenfalls verworfen.
