Stabilität statt Parteispiele. Die SVP-Fraktion steht zur Konkordanz. Darüber hinaus hat sich die Fraktion für eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes ausgesprochen.
Die SVP-Fraktion hat die Bundesratswahlen eingehend diskutiert. Die Fraktion bekräftigt die Wichtigkeit der Konkordanz: Sie hat dafür gesorgt, dass die wesentlichen politischen Kräfte im Bundesrat vertreten sind. Die Zauberformel sorgt für Stabilität in der Schweiz. Keine Hauruck-Politik wie in anderen Staaten. Stabilität heisst verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen und die Bevölkerung. Ein wichtiger Erfolgsfaktor unseres Landes.
Angesichts der unsicheren Weltlage, der internationalen Konflikte und der drohenden Wirtschaftskrise ist es umso wichtiger, dass die Schweiz ihre innenpolitische Stabilität nicht irgendwelchen Parteispielchen opfert. Die SVP-Fraktion ruft die Bundesversammlung auf, im Interesse der Schweiz die Konkordanz zu respektieren und den Bundesrat gemäss Wählerstärke (je 2 Sitze für die SVP, SP und FDP und 1 Sitz für die Mitte) zusammenzusetzen.
Die SVP-Fraktion empfiehlt die bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte zur Wiederwahl. Sie wird zudem das offizielle Kandidaten-Ticket der SP respektieren, sofern sich die SP ihrerseits an die Konkordanz hält. Die Fraktion wird sich morgen früh nochmals zum Traktandum Bundesratswahlen versammeln.
Kriegsmaterial und Beschleunigungserlass
Nachdem die Mitte mit den linksgrünen Parteien das Kriegsmaterialgesetz 2021 massiv verschärft hatte, vollzog Mitte-Präsident Gerhard Pfister bereits 2022 eine totale Kehrtwende. Dank der Arbeit der SVP in den Sicherheitskommissionen soll nun das Kriegsmaterialgesetz geordnet angepasst und gelockert werden. Die SVP-Fraktion hält fest, dass der Export von Kriegsmaterial nur unter Wahrung des Neutralitätsrechts erfolgen darf.
Die SVP hatte 2021 das teure und extreme CO2-Gesetz erfolgreich mit einem Referendum bekämpft. Gemäss Volksentscheid fordert die SVP-Fraktion, dass das revidierte CO2-Gesetz keine neuen Verschärfungen, Steuern und Abgaben enthalten darf und lehnt die jetzige Vorlage ab.
Der sogenannte «Beschleunigungserlass» will die Bewilligungsverfahren für Windkraft-, Wasserkraft- und Solar-Anlagen vereinfachen. Die SVP-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Allerdings dürfen dabei die demokratische Mitbestimmung und die Eigentumsrechte nicht übergangen werden. Die SVP-Fraktion verlangt, dass die Zustimmung der Gemeindebevölkerung und der Grundeigentümer bei Bewilligungen grundsätzlich vorliegen muss.
