Sie reden von einem "Mandat", der "Paketlösung" oder von den "Bilateralen III". Einen richtigen Namen haben sie noch nicht gefunden. Dabei ist klar, was gemeint ist: Dieselben institutionellen Regeln, die bereits im Rahmenabkommen enthalten waren:
1. Automatische Übernahme aller heutigen und zukünftigen EU-Regelungen mit Strafmassnahmen, wenn wir dies nicht machen.
2. Explizite Unterordnung unter den Europäischen Gerichtshof.
3. Tribut-Zahlungen an die EU.
Das Paket: Wie das Rahmenabkommen – einfach neu verpackt!
Aber wir lassen uns keine Narrenschuhe überziehen. Unsere Freiheit und unsere Selbstbestimmung sind zu kostbar, als dass wir sie leichtfertig preisgeben. Sie sind die Grundlage unseres Wohlstands. Die EU hingegen ist ein zentral geführtes, demokratisch nicht abgestütztes Gebilde, dass seinen Mitgliedern immer mehr und mehr Gesetze aufzwingt. Allein im letzten Jahr gab es in der EU über 2'000 neue Rechtserlasse!
Mit dem wiederbelebten Rahmenvertrag geschieht bei uns dann dasselbe. In der Schweiz haben wir dann, heute und in Zukunft, EU-Recht! In der Gesundheit, im Landverkehr, im Luftverkehr, im Strom, in der Landwirtschaft und bei den Lebensmitteln. Oder wie der Bundesrat sagt: "Vom Acker bis auf den Teller"! Wenn wir nicht parieren, sind die Strafmassnahmen auch gleich im Vertrag vorgesehen. In einem x-beliebigen Vertrag können dann Strafen verhängt und sogar Verträge ganz ausgesetzt werden! Bei jeder Volksabstimmung geht es dann um "alles oder nichts". Das Schiedsgericht hat nichts zu sagen, der europäische Gerichtshof entscheidet.
Aber Hand aufs Herz: Wollen wir uns wirklich vorschreiben lassen, wie viel Salz ein Brot enthalten darf, damit es noch als gesund gilt? Wie gross die Astlöcher in Baumstämmen sein dürfen? Dass unsere Wasserkraftwerke nur noch im Interesse der EU produzieren? Dass uns die EU vorschreibt, auf welche Art wir unseren Strom zu produzieren haben? Nein, liebe SVPler, liebe Schweizerinnen und Schweizer, das wollen wir sicher nicht! Wir brauchen keine Bevormundung von wichtigtuerischen EU-Kommissären, welche noch nie für Ihren Lebensunterhalt aufgekommen sind! Wir bestimmen selber besser!
Wir wollen auch selber entscheiden, wer unter welchen Umständen bei uns leben darf. Im neuen Abkommen übernehmen wir die Unionsbürgerrichtlinie, die Daueraufenthaltsberechtigungen werden ausgeweitet. Um sie abzulehnen, müsste die Schweiz Arbeitslosen sogar noch ein Eigenverschulden nachweisen! Unsere Sozialhilfe wird ausgehöhlt, unsere Krankenkassenprämien steigen mit der Ausweitung der Personenfreizügigkeit weiter!
Auch in allen zukünftigen Binnenmarktabkommen gilt dann EU-Recht, zum Beispiel im Finanzdienstleistungsabkommen. Dann wären die Kantonalbanken, die Gebäudeversicherungen und die SUVA nicht mehr möglich. Sollte das Freihandelsabkommen von 1972 angepasst werden, fällt auch noch die Schweizer Steuerhoheit.
Wer behauptet, der Vertrag würde kaum etwas ändern, hat sich entweder nicht damit beschäftigt oder will (wie die Wirtschaftsverbände und das Verhandlungsteam in Bern) die Auswirkungen unter den Tisch kehren!
Und das Beste noch zum Schluss: Für all das müssten wir auch noch Milliarden an Franken an EU-Programme und für die Kohäsion bezahlen! Selbstverständlich bestimmt die EU auch hier einseitig, wieviel sie von uns möchte! Klar ist hingegen, wer das bezahlen wird: Wir, die wir jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, werden dann durch zusätzliche Steuern und Abgaben belastet und kriegen dafür erst noch weniger!
Der Rahmenvertrag stellt unser gesamtes Rechtssystem, unseren ganzen Erfolg auf den Kopf. Er greift unsere Selbstbestimmung, unsere direkte Demokratie, unsere Landwirtschaft, unsere Energielandschaft, unseren Arbeitsmarkt, unseren Föderalismus und unsere Sozialleistungen direkt an. Er geht um eine neue Rechtsordnung, welche uns aufgezwängt wird, welche aber bereits bewiesen hat, dass sie viel schlechter ist als unsere!
Die Befürworter des Abkommens behaupten, dass mit dem Abbruch der Verhandlungen die bilateralen Beziehungen gefährdet sind. Genau das Gegenteil ist der Fall! Die institutionelle Anbindung und die Unterstellung unter fremde Gerichte würden das Ende der Bilateralen, der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU als gleichberechtigte Partner, bedeuten.
Wenn es für bestimmte Themen ein Verhandlungsbedürfnis und ein gegenseitiges Interesse gibt, kann das auch in Zukunft weiterhin durch einen Vertrag geregelt werden. So wie es die Eidgenossenschaft schon seit über 700 Jahren mit anderen Ländern macht. Von den Nadelstichen und Drohungen der EU dürfen wir uns nicht beeindrucken lassen. Im Gegenteil würde die EU durch die erpresserischen Klauseln im Kolonialvertrag weiter versuchen, uns zu unterdrücken. Die Schweiz würde zu einem Vasallenstaat verkommen.
Wir wissen selbst am besten, wo uns der Schuh drückt. Es sind die unkontrollierte Zuwanderung, das nicht funktionierende Asylwesen, die ausser Kontrolle geratenen Staatsfinanzen und die teuren Klima-Utopien von Links-Grün. All diese Herausforderungen löst der Vertrag mit der EU nicht. Unsere Probleme werden sogar noch verschärft!
Leider ist die SVP auch hier wieder die einzige Partei, die entschlossen und geeint gegen diese Unterjochung durch die EU kämpft. Wieder einmal heisst es: "Alle gegen die SVP"! Umso mehr müssen wir unsere Kräfte mobilisieren und kämpfen. Kämpfen für eine starke und unabhängige Schweiz! Wir fordern vom Bundesrat, dass er dieses Mandat zurücknimmt und der EU endlich entschieden und bestimmt erklärt, dass das alles für uns Schweizerinnen und Schweizer nie und nimmer in Frage kommt! Wir lassen das nicht zu!
