Die AHV wird in naher Zukunft in Schieflage geraten. Das ist keine Frage der politischen Einstellung, sondern schlichte Mathematik. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass immer mehr Menschen das Rentenalter erreichen. Demgegenüber gibt es immer weniger Junge, welche ins Rentensystem einzahlen. Die Gewerkschafts-Initiative für eine 13. AHV-Rente, über die wir am 3. März 2024 abstimmen, kommt in einem sozialen Mäntelchen daher, ist aber genau das Gegenteil: Sie ist ein Schlag ins Gesicht aller Arbeiter und Steuerzahler, welche dadurch massiv zur Kasse gebeten werden.
Rund fünf Milliarden Franken Mehrkosten würde die 13. AHV-Rente verursachen – jedes Jahr. Diese Ausgaben würden bei der aktuellen Mitte-Links-Mehrheit im Bundesparlament niemals andernorts eingespart werden. Wer also glaubt, dass künftig zugunsten der AHV im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe oder bei der Verwaltung der Rotstift angesetzt würde, ist schlicht naiv. Allein der Bundeshaushalt ist heute doppelt so gross wie noch 1990. Es kommt nicht von ungefähr, dass die linken Initianten nirgendwo erwähnen, wie eine 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Was wären nun die Folgen? Viel höhere Sozialabzüge und ein massiver Anstieg der Mehrwertsteuer. Und mit letzterem würden genau diejenigen zur Kasse gebeten, die finanziell heute schon eng dran sind: Erwerbstätige mit niedrigen Löhne, Alleinerziehende und Familien.
Hinzu kommt, dass die 13. AHV-Rente alle erhalten sollen, ungeachtet ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse. Statt mit der Giesskanne Gelder zu verteilen, sollte man gezielt diejenigen unterstützen, welche auch wirklich bedürftig sind. So hat der Nationalrat in der Wintersession beschlossen, die Renten von bedürftigen Pensionären anzuheben. Noch wirksamer wäre meine Parlamentarische Initiative für eine steuerfreie AHV. Das würde Pensionäre finanziell belohnen, welche weiterhin im Berufsleben aktiv bleiben möchten, würde so den Fachkräftemangel lindern und die Zuwanderung bremsen. Vor allem würde es die AHV nicht noch weiter belasten und die Rentner hätten dadurch Ende Monat mehr im Portemonnaie als mit der 13. AHV-Rente.
Denken Sie bei der Abstimmung auch an die nächste Generation und stimmen Sie Nein zur 13. AHV-Rente!
