Das von den anderen Parteien verantwortete Asyl-Chaos ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung

2023 kamen über 30‘000 Asyl-Migranten in die Schweiz – fast 25% mehr als im Vorjahr. Für 2024 rechnet der Bund erneut mit über 30‘000 Gesuchen – die Ukrainer mit Status S nicht mitgezählt. Hinzu kamen 2023 über 50’000 illegale Grenzübertritte. Wie viele tatsächlich in die Schweiz gekommen sind, weiss kein Mensch.

Diese völlig verfehlte Politik der offenen Grenzen bezahlt die Schweizer Bevölkerung in jeder Hinsicht teuer. 2023 budgetierte allein der Bund 4 Milliarden Franken für den Asylbereich – mehr als für die Landwirtschaft. Gleichzeitig ist die Asylpolitik von SP, Grünen, GLP, FDP und Mitte ein Sicherheitsrisiko: Diebstähle, Einbrüche, Belästigungen, Vergewaltigungen, Messerstechereien und andere Gewalttaten von sogenannten «Asylsuchenden» sind an der Tagesordnung. Am 8. Februar nahm ein iranischer Asylant – mit Axt und Messer bewaffnet – in einem Zug im Waadtland 15 Personen als Geiseln.

Die Bundeshausfraktion der SVP fordert insbesondere SP-Asylminister Beat Jans auf, das Asyl-Chaos zu stoppen. Die SVP-Fraktion wird in der Frühlingssession folgenden Vorstössen zustimmen:

• 23.4241 Motion Rutz Gregor: «Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen». Die im Juli 2023 geänderte Praxis für Asylgesuche von Afghaninnen ist rückgängig zu machen. Massgebend für die Asyl-Gewährung muss das Herkunftsland und nicht die Nationalität sein.

• 24.3008 Motion SPK-N: «Schutz von Afghaninnen. Einzelfallprüfung und Sicherheitsüberprüfung». Die Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen ist rückgängig zu machen und nur nach einer Einzelfallprüfung Asyl zu gewähren. Bei Afghaninnen, die sich zuletzt in einem Drittstaat aufgehalten haben, ist die Verfolgungssituation nach diesem Staat beurteilt. Im Fall der Gewährung des Familiennachzugs hat eine Sicherheitsüberprüfung der nachziehenden Ehemänner zu erfolgen.

Zudem setzt sich die SVP-Fraktion für den Schutz unserer Landesgrenzen ein. Sie hat dafür im Nationalrat und im Ständerat zwei gleichlautende Vorstösse eingereicht und fordert eine ausserordentliche Session während der Frühlingssession.

• Motion 23.4472 / 23.4448 «Schutz der Schweizer Landesgrenzen» – Einreisende werden an der Schweizer Landesgrenze systematisch kontrolliert. Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel oder anderweitiger Einreiseberechtigung wird keine Einreise gewährt.

• Motion 23.4401 / 23.4534 «Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten». Europaratsstaaten – dazu zählt auch die Türkei – sind der Europäischen Menschenrechtskommission unterstellt und gelten international als Rechtsstaaten. Trotzdem befinden sich aktuell 7’471 Personen aus der Türkei in der Schweiz im Asylprozess. Offenkundig verstösst das Staatssekretariat für Migration (SEM) in der Praxis systematisch gegen die Anwendung des Asylgesetzes.

Die Parlamentarische Initiative 21.504 der SPK-N «Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren» lehnt die SVP-Fraktion hingegen einstimmig ab. Im Klartext heisst das: prügelnde Ausländer können in der Schweiz bleiben – staatliche Rundumversorgung inklusive.

Die SVP-Fraktion lehnt zudem die Änderung des Bundesgesetzes 23.059 «Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik» ab. Konkret soll die Schweiz für das Schengen-/Dublin-System über eine Laufzeit von 7 Jahren zusätzlich zu den heutigen Kosten weitere 250 Millionen Franken bezahlen. Mehrkosten von Hunderten von Millionen Steuerfranken für ein System, das gescheitert ist: Die EU-Aussengrenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse und Italien verstösst gegen das Abkommen, weil es Dublin-Fälle nicht zurücknimmt.

Nach der Sitzung traf sich die SVP-Fraktion bei der Firma GIPO AG in Seedorf (UR) mit Vertretern des lokalen Gewerbes. Die GIPO AG entwickelt und konstruiert als einziger Schweizer Hersteller Aufbereitungsanlagen speziell für die Industriebereiche «Steine und Erden» sowie für die Recyclingbranche. Heute sind weltweit mehr als 1’000 Anlagen in Betrieb.