Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber
Der Missbrauch von Sozialhilfegeldern im Asylbereich kann eingedämmt werden, wenn die Asylanten statt Bargeld eine spezielle Bezahlkarte bekommen.
In Deutschland haben sich Bund und Länder letztes Jahr darauf geeinigt, dass Asylbewerber einen Teil der finanziellen Sozialhilfe nicht mehr in der Form von Bargeld bekommen sollen. Neu erhalten sie eine Bezahlkarte, um zu vermeiden, dass die Gelder missbräuchlich verwendet werden. Mit der Karte kann überall bezahlt werden, wo auch Kreditkarten akzeptiert werden. Geld abheben an Bancomaten ist nicht möglich, genauso wenig wie Überweisungen auszuführen oder die Karte zu überziehen.
Erfolg in Deutschland
In einigen Regionen Deutschlands wurde der Beschluss bereits umgesetzt. Die Rückmeldungen der Behörden zeigen, dass diese Karten wirksam sind gegen den Missbrauch der Sozialhilfegelder. So hätten beispielsweise abgewiesene Asylbewerber, die vorher Sozialhilfe in bar bezogen haben, auf die Bezahlkarte verzichtet und seien ausgereist.
Die positiven Erfahrungen haben dazu geführt, dass verschiedene deutsche Bundesländer die Bezahlkarte rascher als geplant einführen wollen. Die Schweiz muss mit negativen Auswirkungen auf unser Land rechnen, weil damit Anreize für Asylbewerber geschaffen werden, in die Schweiz auszuweichen, wo sie weiterhin über Bargeld verfügen können.
«Asylshopping» unterbinden!
Diese unheilvolle Entwicklung könnte sich aufgrund der faktischen Nicht-Umsetzung des Dublin-Abkommens auch beim «Asylshopping» zeigen. Damit sind mehrfache Asylgesuche einer Person in verschiedenen Ländern gemeint, oft unter Angabe einer falschen Identität und mit dem Ziel, überall finanzielle Unterstützung zu ergattern. Erleichtert wird dieser Betrug durch die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums, die, wenn auch nicht offiziell, so doch in der Praxis auch für Asylbewerber gilt.
Deshalb sollte die Schweiz ebenfalls solche Bezahlkarten einführen. Die Gelder für Asylbewerber sind Teil der Sozialhilfe, die in der Zuständigkeit der Kantone liegt. Bereits gibt es Pläne für Bezahlkarten in einzelnen Kantonen – und es gilt nun abzuklären, inwieweit die Einführung vom Bund unterstützt werden kann.
