Die SVP-Sicherheitspolitiker Nationalrat Thomas Hurter (SH), Nationalrat Jean-Luc Addor (VS), Nationalrat Mauro Tuena (ZH) und Ständerat Werner Salzmann (BE) haben heute an einem Point de Presse eine Lage-Analyse des VBS und der Schweizer Armee vorgenommen. Ihr Fazit: Die Schweizer Armee muss wieder kämpfen können. Für eine sichere und neutrale Schweiz.
Die Armee hat ein akutes Finanzierungs- und Personalproblem!
Von Nationalrat Thomas Hurter
Die Bundesausgaben haben sich in den letzten dreissig Jahren mehr als verdoppelt: auf rund 90 Milliarden Franken. Trotz des allgemeinen Wachstums sind die Ausgaben für die Armee praktisch gleichgeblieben und erst in den letzten zwei Jahren leicht erhöht worden. Seit 1990 sind die Armeeausgaben kontinuierlich von 15,7% der Gesamtausgaben des Bundes auf rund 7% gesenkt worden! Nach wie vor sind die Ausgaben der Armee unter einem Prozent BIP.
Die linksgrünen Parteien mit Unterstützung von Teilen der Mitte haben die Armee in den vergangenen Jahren massiv reduziert und damit deren Existenz direkt angegriffen. Von ursprünglich 400'000 Armeeangehörigen sind wir heute bei rund 100'000 Armeeangehörigen und einer nicht vollständig ausgerüsteten Armee angelangt. Die Mehrheit im Parlament war im Gegensatz zur SVP der Meinung, dass die Armee unser Land nicht mehr verteidigen müsse, sondern sich vor allem zur Unterstützung der Bevölkerung, dem Ausbau des Engagements im Ausland sowie der Cyberproblematik widmen könne.
Trotz des Ukrainekriegs hat eine Mehrheit im Parlament die Erhöhung der Armeeausgaben auf ein Prozent BIP bis 2030 in der Wintersession 2023 abgelehnt. Wodurch grosse Fähigkeitslücken entstehen! Weiter wurde mit der Hilfe der Mitte die dringend notwendige Zivildienstgesetzrevision im Jahre 2020 versenkt (19.020). Letztes Jahr sind wiederum 6'700 junge diensttaugliche Männer in den Zivildienst abgewandert. Die dritthöchste Zahl seit der Abschaffung der Gewissensprüfung! Somit fehlen in Zukunft neben finanziellen Mitteln auch eine genügend grosse personelle Alimentierung der Armee.
Die unterschiedliche Kommunikation der vergangenen Wochen durch VBS und Armee haben die Bevölkerung und die Politik massiv verunsichert!
Fazit:
- Die Armee soll sich weiterhin für unsere Sicherheit und Stabilität einsetzen können
- Die Armee muss sich prioritär auf den Verteidigungsfall ausrichten
- Es sind die kombattanten Truppenteile vollständig auszurüsten, die dafür notwendigen finanziellen Mittel müssen gesprochen werden. Innerhalb der Schuldenbremse und auf Kosten weniger Auslandengagements des Bundes
- Systeme zur Verteidigung dürfen erst bei Erneuerung ausser Betrieb genommen werden
- Bestehende Infrastrukturen müssen erhalten bleiben, Dezentralisierung statt Zentralisierung
- Der Personalbestand der Armee muss dringend gesichert werden. Die Motion der SVP, (3055), Änderung des Zivildienstgesetzes muss sofort umgesetzt werden
Die Verantwortung liegt bei der VBS-Chefin
Von Nationalrat Jean-Luc Addor
Die dringend nötige Reform des Zivildienstes wurde verhindert, während die Armee immer mehr ausblutet. Die RUAG hat sich verzockt. Dazu kommt die chaotische Ernennung des Chefs des neuen Staatssekretariats für Sicherheit, der die Schweiz unter Missachtung unserer Neutralität in die Arme der NATO treiben könnte. Der Nachrichtendienst NDB wurde zu einem Experimentierfeld der HR-Abteilung. Vor allem aber ist die Armee heute nicht mehr in der Lage, ihren verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen: die Schweiz und ihre Bevölkerung eigenständig zu verteidigen. Obwohl seit zwei Jahren ein Krieg direkt vor unserer Haustür tobt, der ganz Europa in Brand zu setzen droht!
Halten wir nochmals fest: Unsere Armee ist nicht zahlungsunfähig. Sie leidet lediglich unter den katastrophalen Folgen einer Entscheidung, die das Parlament denkbar knapp getroffen hat. Damit werden der Schweizer Armee 11,7 Milliarden vorenthalten, die für ihre Modernisierung innerhalb einer der Krise angemessenen Frist absolut notwendig wären. Mit seinem Notruf hat der Chef der Armee nur seine Pflicht getan: die Wahrheit (auch wenn sie schmerzt) über den Zustand der Armee und ihre Fähigkeiten gemäss aktueller Planung zu sagen.
Es wäre deshalb falsch, dem Armeechef eine Verantwortung anzuhängen, die politisch ist und in erster Linie – noch vor dem Gesamtbundesrat – jene Ministerin zu tragen hat, die für unsere Armee zuständig ist. Diese Verantwortung besteht darin, sich dafür einzusetzen, dass die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee dringend wiederhergestellt wird.
Zu diesem Zweck soll die Frist, innerhalb derer der Militärhaushalt mindestens 1% des BIP betragen muss, auf 2030 verkürzt werden. Die Vorsteherin des VBS darf sich ebenso wenig wie der Bundesrat hinter der Schuldenbremse verstecken. Es ist ihre Aufgabe, die Prioritäten zu überdenken: Für Asyl, EU, Entwicklungshilfe oder auch gewisse Sozialausgaben sind die Bundeskassen weit geöffnet – aber für unsere Sicherheit sollen wir nicht genügend Mittel haben?
Die bewaffnete Neutralität ist aktueller denn je
Von Nationalrat Mauro Tuena
Die Schweizer Neutralität ist eine der bedeutendsten Errungenschaften unserer Eidgenossenschaft. Dank der Neutralität wurde unser Land seit über 200 Jahren in keine Kriege und keine bewaffneten Konflikte hineingezogen. Um unser Land tobten schwere Kriege. Doch die Schweiz blieb verschont. Es galt die Devise «Misch Dich nicht in fremde Angelegenheiten ein, bleib gegenüber allen Seiten neutral». Das gilt insbesondere für unsere Armee.
Doch jetzt wankt unsere Neutralität, sie wird von innen angegriffen! Plötzlich ist man in Bundesbern gewillt, sich schleichend der NATO anzunähern. Die aktive Teilnahme an Bündnisübungen der NATO sind für den Bundesrat kein Tabu mehr.
Neutralität kann man nicht einfach zurechtbiegen, wie man gerade will. Neutralität mag manchmal gegenüber anderen unangenehm sein. Aber das muss man aushalten. Neutralität ist ein Grundpfeiler der Schweiz. Neutralität sorgt für die Sicherheit in unserer Schweiz!
Im Krisen-, Konflikt- oder Kriegsfall muss die Schweiz in der Lage sein, sich selbst zu schützen und zu verteidigen. Im Ernstfall ist kein Verlass auf etwelche Partner und Verbündete, die zur Unterstützung oder Kooperation fähig oder willens wären (wie die aktuell schwierige Lage im Ukraine-Krieg zeigt). Im Ernstfall wäre die Schweiz ganz auf sich alleine gestellt. Deshalb brauchen wir eine Miliz-Armee, die ihre Aufträge gemäss Artikel 58 Absatz 2 der Bundesverfassung erfüllen kann.
Damit weiterhin unsere Freiheit und die Selbstbestimmung bewahrt werden kann, lancierte ein Komitee «Die Neutralitätsinitiative». Sie ermöglicht auch in Zukunft eine aktive Friedenspolitik, sie stärkt unsere bewährte humanitäre Tradition und sie verhindert einen schleichenden NATO-Beitritt.
Wieder kämpfen können – Positionspapier der SVP Schweiz
Von Ständerat Werner Salzmann
Der verfassungsmässige Kernauftrag unserer Armee ist die Verteidigung des Landes und seiner Bevölkerung. Dazu muss man auch in der Lage sein zu kämpfen. Leider hat die Schweiz in den vergangenen Jahren die Sicherheit für selbstverständlich erachtet und den Armeeauftrag zur sekundären Nebenaufgabe degradiert.
Das Zielbild der Armee geht in die richtige Richtung – aber!
Die Armeeführung gibt im Bericht «Die Verteidigung stärken» erstmals zu, die Fähigkeit zur Landesverteidigung verloren zu haben. Sie schlägt zwar Sofortmassnahmen vor, das Papier ist jedoch kein umfassender Armeebericht. Es braucht eine neue Darlegung des strategischen Zusammenhangs von Bedrohung, Fähigkeitsprofil und Einzelmassnahmen.
Was ist zu tun?
Die Schweizer Armee muss sich auf längst überwunden geglaubte Szenarien wieder neu ausrichten. Die Schweiz als bewaffneter und neutraler Staat muss jederzeit in der Lage sein, seine Unversehrtheit selbständig zu schützen. Dabei müssen wir uns auf die gefährlichste Möglichkeit ausrichten.
Mit einer Erhöhung des Armeebudgets auf 1% des BIP bis 2030 müssen wir die Durchhaltefähigkeit und die Kompetenz «Kämpfen» wieder erlangen. Die Fähigkeitslücken in den Hauptwaffensystemen der mechanisierten Verbände sind zu schliessen, die Infanterie muss besser werden, die Kriegslogistik ist zu dezentralisieren und zu verbessern sowie die Bevorratung auszubauen. Die Lücken in der Luftverteidigung sind zu schliessen und alle Truppen sind voll auszurüsten. Zudem ist zur Schliessung der Personalbestände eine Anpassung des Dienstleistungsmodells unumgänglich.
Grundvoraussetzung für alle Massnahmen ist eine umfassende Verteidigungsdoktrin für die Schweiz. Das neue sicherheitspolitische Positionspapier der SVP «Wieder kämpfen können» finden Sie hier.
