Linke Prämienentlastungs-Initiative – ein Raubzug auf das Portemonnaie des Mittelstandes

Céline Amaudruz

Nationalrätin Genève (GE)

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Der Verlust der Kaufkraft ist in den letzten Monaten in den Mittelpunkt des Interesses der Bevölkerung gerückt. Die SVP hat als erste Partei Alarm geschlagen und unermüdlich gegen eine Steuerpolitik gekämpft, welche die Kaufkraft der Bevölkerung schmälert.

Ob ökologisch, wirtschaftlich oder sozial – alle politischen Massnahmen, die sich zur Erreichung ihres Ziels auf höhere Steuern und Abgaben stützen, haben eines gemeinsam: Am Ende zahlt immer der Mittelstand die Rechnung.

Heute haben wir es mit einem weiteren falschen Vorschlag der Linken zu tun. Eine weitere falsche Idee, die sich in die lange Liste neuer Steuern für den Mittelstande einreiht. Im Jahr 2030 würden die zusätzlichen Kosten, die diese linke Initiative verursacht, jährlich 10 Milliarden Franken betragen. Das sind 2’000 Franken mehr pro Erwerbstätigem!

Nehmen wir das Beispiel des Kantons Waadt, der diese Begrenzung der Krankenkassenprämien auf 10% des Einkommens bereits anwendet. Wir können daraus zwei Lehren ziehen:

• Zum einen wird der Mittelstand zur Kasse gebeten. Ein Ehepaar – beide Partner verdienen den Medianlohn von jährlich 74’000 Franken –, zahlt jedes Jahr 27’000 Franken Steuern – davon werden mehr als 1’000 Franken allein für die Finanzierung der kantonalen Zuschüsse verwendet. Diese Subventionen machen 10% der Kosten des Kantons aus!

• Hinzu kommt: das Problem der steigenden Prämien ist damit nicht gelöst. Tatsächlich bricht der Kanton Waadt bei den steigenden Prämien alle Rekorde: Die tatsächlichen Gesundheitskosten werden zwar durch die Steuern verschleiert, aber die Waadtländer Prämie ist eine der teuersten der Schweiz. Nur in meinem Heimatkanton, dem Kanton Genf, ist es noch schlimmer. Aufgrund der grosszügigen Subventionspolitik des Kantons beträgt dort die monatliche Durchschnittsprämie im Jahr 2024 hohe 454 Franken!

Die auf den ersten Blick verlockend erscheinenden Initiativen der Linken und der Gewerkschaften führen zu versteckten Kosten, Arbeitsplatzabbau, Preiserhöhungen und letztlich zum Schwinden der Kaufkraft. Frédéric Bastiat, ein französischer Abgeordneter aus dem 19. Jahrhundert, bezeichnete diesen staatlichen Mechanismus einst zu Recht als «gegenseitige Ausplünderung», die letztlich nur dazu führt, dass die Mehrheit der Bevölkerung weniger Geld im Portemonnaie hat.

Dafür bezahlen muss einmal mehr der Mittelstand! Denn die Mitte-links-Mehrheit im Parlament verhindert jede Kürzung des Asylbudgets oder der Milliarden, die ins Ausland verschleudert werden.

Welches sind bürgerliche Lösungen?
Was ist die Alternative, wenn wir diese untaugliche linke Lösung nicht wollen und die Initiative ablehnen?

Zunächst einmal wird der indirekte Gegenvorschlag automatisch in Kraft treten. Kantone, die nur wenig an Zuschüssen gewähren, werden grosszügiger sein müssen, was Bedürftige direkt begünstigt, ohne den Mittelstand extrem zu belasten.

Danach werden wir im Parlament die Arbeit an der konkreten Lösung des Problems fortsetzen: den ständig steigenden Kosten. Geschätzte Damen und Herren, wussten Sie, dass die Gesundheitskosten in der Schweiz 10’000 Franken pro Person und Jahr betragen? Jede Lösung, die nicht auf eine Reduzierung der Kosten fokussiert ist, lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Mit der rechten Hand gibt man der Bevölkerung 100 Franken, mit der linken Hand nimmt man ihr 200 Franken.

Um diesen fatalen Mechanismus zu stoppen, habe ich eine parlamentarische Initiative eingereicht, die ein Moratorium für die Gesundheitskosten vorschlägt. 2025 dürfen die Prämien nicht höher sein als 2024 – die Akteure im Gesundheitswesen müssen in diesen beiden Jahren mit denselben Mitteln auskommen. Diese schnell umzusetzende Lösung zwingt die Akteure im Gesundheitswesen dazu, die Kosten zu senken, da sie nicht mehr mit einem stetigen Anstieg der öffentlichen Gelder rechnen können.

Dieser Vorschlag ist im Parlament hängig und ich werde ihn demnächst in der Gesundheitskommission vertreten. Er ist jedoch durch die SP-Initiative bedroht, die im Falle einer Annahme alle besseren Lösungen für lange Zeit blockieren würde. Hinzu kommt, dass der exorbitant hohe Preis der SP-Initiative die ohnehin desolate Finanzlage des Bundes weiter verschlechtern würde.

Geschätzte Delegierte, lassen wir uns nicht auf die Experimente der Linken ein, die am Ende immer das Volk und insbesondere der hart arbeitende Mittelstand bezahlen muss.

Überlassen wir es den Kantonen, für diejenigen zu sorgen, die Unterstützung benötigen, wie es unser föderalistisches Erfolgsmodell vorsieht. Um die Kaufkraft des Mittelstandes zu schützen, stimmen wir am 9. Juni NEIN zu dieser gefährlichen SP-Initiative.