Das revidierte Energiegesetz, das am 9. Juni 2024 zur Abstimmung gelangt, hat «mehr Strom» zum Ziel. Wie schon bei der Energiestrategie setzt man auf schöne Worte und verschweigt die Konsequenzen: Höhere Strompreise und fehlende Mitsprache der Bevölkerung.
Der Bedarf an Strom wird in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Es handelt sich um ein Problem, das die Politik zu grossen Teilen mitverursacht hat. Die ungebremste Zuwanderung fordert auch hier ihren Tribut. Weiter soll lieber heute als morgen auf Öl, Benzin und Gas verzichtet werden – womit für das Heizen und die Mobilität gleich zwei grosse «Stromfresser» entstehen, die es so vor wenigen Jahren noch nicht gab. Auf der anderen Seite rächt sich der unbedachte und voreilig erfolgte Ausstieg aus der Kernkraft.
Als Ersatz sollen nun Milliarden in Wind- und Solarkraft investiert werden. Bezahlen werden dies die Konsumenten über höhere Stromrechnungen. Die Nutzung dieser Energiequellen bedarf neben idealen Witterungsbedingungen auch politische Akzeptanz. Zahlreiche Projekte scheiterten in jüngster Vergangenheit an der Zustimmung der betroffenen Bevölkerung oder mussten massiv verkleinert werden.
Das neue Gesetz will die Mitbestimmung der Gemeinden und Kantone praktisch ausschalten: «Erkennt der Bundesrat einer Anlage ein nationales Interesse im Sinne von Artikel 12 zu, so kann der Bundesrat zudem beschliessen, dass die notwendigen Bewilligungen in einem konzentrierten und abgekürzten Verfahren erteilt werden» (Art. 13 Abs. 3 revEnG).
Somit soll ein Gremium von gerade sieben Personen entscheiden können, was wo in welchem Umfang gebaut würde. Dieser Blankoscheck für die Landesregierung könnte sich schon rasch als demokratiepolitischer Bumerang erweisen. Auch wenn der aktuelle UVEK-Vorsteher aus den Reihen der SVP stammt und daher beschwichtigende Töne verlauten lässt: Bundesrat Rösti ist nur einer dieser sieben Personen. Und irgendwann wird auch wieder eine andere Person an der Spitze des UVEK stehen. Röstis Nachfolger könnte dann einiges weniger zimperlich agieren.
