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Statt wie angekündigt die Schrauben im Asylwesen anzuziehen, knickt der Bundesrat unter Federführung von SP-Asylminister Beat Jans vor den Strassburger Richtern ein: Neu sollen vorläufig Aufgenommene – also abgelehnte Asylbewerber – ihre Familie noch schneller in die Schweiz nachziehen können.
SP-Bundesrat Beat Jans zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht: Statt wie vollmundig angekündigt die Asylregeln zu verschärfen, strebt der Asylminister Lockerungen an. Neu soll für vorläufig Aufgenommene die Wartefrist beim Familiennachzug von drei auf zwei Jahre verkürzt werden. Im Klartext: abgelehnte Asylmigranten, die die Schweiz möglichst bald verlassen sollten, dürfen ihre Familie noch schneller in die Schweiz nachziehen.
Damit vollzieht die Mitte-links-Mehrheit des Bundesrates ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Mit massiven Kostenfolgen für die Schweizer Bevölkerung: Allein der Bund hat 2023 für den Asylbereich 4 Milliarden Franken budgetiert. Für eine vierköpfige Familie sind das 1800 Steuerfranken. Weitere Milliarden fallen in den Kantonen und Gemeinden an. Die Schweizer Bevölkerung, die diesen Asyl-Irrsinn mit ihren hart erarbeiteten Steuergeldern bezahlen muss, hat nichts mehr zu sagen.
Hinzu kommt: Das von Mitte-links verantwortete Asyl-Chaos sorgt auch für einen massiven Anstieg der Kriminalität. Diebstähle, Einbrüche, schwere Körperverletzungen – die Straftaten nahmen 2023 um 14% auf 522’558 Fälle zu. Das sind 1431 Straftaten pro Tag! Gemäss der Kriminalstatistik ist der Anteil krimineller Ausländer und Asylanten stark angestiegen. Und zwar in absoluten Zahlen wie auch im Verhältnis zur Bevölkerung. 56% der beschuldigten Personen sind Ausländer, besonders hoch ist der Anteil von Asylmigranten. Die Schweizer Bevölkerung kann sich nicht mehr sicher fühlen im eigenen Land.
Ganz offensichtlich ist SP-Asylminister Jans nicht bereit, das Asyl-Chaos zu stoppen. Umso mehr braucht es die Grenzschutz-Initiative der SVP. Diese fordert systematische Grenzkontrollen und keine Asylverfahren mehr für Asylmigranten, die mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden über sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen. Zudem ist der Verfassungsauftrag umzusetzen und kriminelle Ausländer sind ausnahmslos auszuschaffen.
