Gesslerhut aus Strassburg: Wir dulden keine fremden Vögte!
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat «entschieden», dass die Schweiz mit ihrer Klimapolitik «Menschenrechte» verletzt. Das ist absolut lächerlich, aber auch tragisch und inakzeptabel. Wir müssen die direkte Demokratie retten!
Sie haben es bestimmt mitbekommen: Der Verein «KlimaSeniorinnen Schweiz» hat im Auftrag von Greenpeace unser Land verklagt und die Strassburger Richter haben beschlossen, dass die Schweiz mit ihrer demokratischen, vom Volk legitimierten Klimapolitik die Menschenrechte verletzt.
Sie haben richtig gelesen: In Zeiten, in denen in Europa Kriegsverbrechen begangen werden, wird Klimaschutz zum Menschenrecht erhoben! Die Schweiz habe es nicht geschafft, ältere Damen vor der Hitze zu schützen. Damit sollen die Menschenrechte von ausgerechnet jener Menschengruppe verletzt werden, deren Lebenserwartung noch nie in der Menschheitsgeschichte so hoch war wie heute (85 Jahre bei den Frauen, 81 Jahre bei den Männern).
Die fremden Richter kümmern sich also plötzlich nicht mehr um das Recht auf Leben, das Verbot der Folter, die Religions-, Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit oder um die Gleichheit vor dem Gesetz, sondern um banale, links-grüne Klimawahn-Propaganda. Wegen eines globalen Phänomens sollen wir nun unser erfolgreiches Land kaputt regulieren. Fremde Richter betreiben Politik gegen den Volkswillen. Ein No-Go sondergleichen.
Dass fremde Richter ihr Amt für die scheinheilige Politik der Luxuslinken und Möchtegern-Weltverbesserer missbrauchen, könnte in Zukunft zum Standard werden. Der Bundesrat will, dass sich die Schweiz mit einem Rahmenabkommen der EU unterwirft – und damit auch den EU-Richtern: Die Schweiz muss automatisch EU-Recht übernehmen, sich dem EU-Gerichtshof unterstellen und regelmässig Zahlungen in Milliardenhöhe an die EU leisten. Die Schweiz kann von der EU sogar bestraft werden, wenn unsere Volksentscheide nicht dem Brüsseler Willen entsprechen: mit Bussen und Sanktionen. Die direkte Demokratie würde abgeschafft. Die Schweiz, wie wir sie kennen, gäbe es nicht mehr.
Das gilt es, um jeden Preis zu verhindern. Die SVP steht zur Schweiz und zur direkten Demokratie.
Wir grüssen keinen Gesslerhut. Und wir dulden keine fremden Vögte.
