Subventionen und Umverteilung lösen keine Probleme im Gesundheitswesen
Die hohen Krankenkassenprämien sind eine Belastung. Aber die Prämien-Initiative der SP löst dieses Problem nicht, sondern sorgt nur für mehr Umverteilung.
Die SP will, dass keine versicherte Person mehr als 10 % ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Was darüber liegt, soll durch Prämienverbilligungen gedeckt werden.
Es gibt bereits heute Prämienverbilligungen in der Höhe von jährlich 5,4 Milliarden Franken. Mit der Initiative kämen weitere 4,5 Milliarden hinzu – Tendenz steigend! Hier sind wir beim ersten grossen Haken: Woher sollen die Kantone und der Bund diese zusätzlichen Milliarden nehmen? Natürlich von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Der Mittelstand wird die Rechnung gleich doppelt bezahlen müssen: durch höhere Prämien und höhere Steuern (rund 1300 Franken pro Haushalt).
Die SP-Initiative ist eine reine Symptombekämpfung. Sie unternimmt nichts gegen die stark steigenden Gesundheitskosten, sondern pumpt einfach mehr Geld ins System. Das heisst: Es gibt künftig noch weniger Anreize, Kosten im Gesundheitswesen einzusparen.
Die mittlere Krankenkassenprämie liegt im Kanton Basel-Stadt bei 451 Franken. In meinem Heimatkanton Aargau bei 333 Franken. Warum ist das so? Die ländlichen Kantone haben ihre Gesundheitskosten besser im Griff. Und die ländliche Bevölkerung rennt auch nicht wegen jedem Wehwehchen zum Doktor. Die Umverteilungs-Initiative der SP wird aber genau diese sparsamen Kantone bestrafen. Die Folge: Höhere Krankenkassenprämien für die ländliche Bevölkerung.
Die SP-Initiative schafft Fehlanreize. Sie belohnt Leute mit Prämienverbilligungen, die bewusst Teilzeit arbeiten und darum weniger verdienen. Es geht der SP einmal mehr um Umverteilung. Dazu soll die Bevölkerung mit unbezahlbaren und übermässigen Prämienverbilligungen geködert werden. Wird die Initiative hingegen abgelehnt, tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft.
Der indirekte Gegenvorschlag nimmt die Kantone in die Pflicht. Denn die Prämienverbilligungen wurden in den letzten Jahren nicht überall in gleichem Masse an die gestiegenen Gesundheitskosten angepasst. Hier gibt es Nachholbedarf. Wer diesen vernünftigen Kompromiss möchte, stimmt am 9. Juni Nein zur Prämien-Initiative.
