Parteizeitung SVP-Klartext Mai 2024

Taten statt Worte, Herr Bundesrat Jans

Die illegale Zuwanderung über die Asylschiene geht ungebremst weiter. Unsere Nachbarländer haben Grenzkontrollen eingeführt. Und die Schweiz?

Die Medienabteilung von Ankündigungsminister Beat Jans hat ganze Arbeit geleistet. Die Journalisten schreiben sich landauf landab die Finger wund über den angeblichen harten Kurs des neuen Asylministers. Bis jetzt ist allerdings alles nur warme Luft. Nichts hat sich geändert. Und es wird sich unter seiner Führung auch kaum etwas ändern. Das haben wir bereits in den letzten beiden Sessionen festgestellt.

Bundesrat Jans hat alle SVP-Vorschläge vehement bekämpft. Wir wollten, dass die Schweiz ihre Grenzen schützt – für den Asylminister kein Thema. Wir wollten einen vorläufigen Asylstopp, weil die Kantone am Anschlag sind. Kein Thema für Beat Jans.

Zusammen mit Fraktionspräsident Thomas Aeschi und Nationalrat Pascal Schmid wollten wir ihm über 200 Vorstösse der SVP überreichen, die alle eine Verbesserung der heutigen Situation bringen würden. Bundesrat Jans hielt es nicht für nötig, uns in seinem Büro zu empfangen. Jemand aus seiner Medienabteilung nahm die guten Vorschläge der SVP widerwillig entgegen.

Bei der Übergabe, die vor dem Eingang zur Bundesverwaltung stattfand, ist mir etwas Spezielles aufgefallen. Der Journalist, der uns begleitete, konnte nicht durch die Sicherheitsschleuse beim Eingang der Bundesverwaltung. Weil er keine Zutrittskarte hatte. Denn der Eingang in die Bundesverwaltung ist strikt abgeriegelt. Es kommt nur rein, wer rein darf. Das heisst, die gleichen Leute, welche Angst vor den eigenen Bürgern haben, sind für offene Grenzen.

Und so verwundert es nicht, dass im Jahr 2023 wieder über 50’000 Illegale in der Schweiz aufgegriffen wurden. Die Dunkelziffer ist x-fach höher. Dazu kommen zehntausende Asylanten, die mit kriminellen Schlepperbanden in unser Land kommen – und die Behörden wissen nicht, wer diese Leute genau sind.

Mein Fazit:
Schützen wir doch unsere Grenzen auch so gut wie die Eingänge in die Bundesverwaltung. Schützen wir endlich unsere Menschen im eigenen Land vor der illegalen Migration und der importierten Gewalt.

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