Wir brauchen mehr Geld für die Armee und nicht für die Verwaltung

Michael Götte

Nationalrat Tübach (SG)

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Mit 95 Vollzeitstellen verfügt das VBS bereits über den grössten Kommunikationsstab in Bundesbern. Kostenpunkt: 26.4 Millionen Franken pro Jahr. Trotzdem engagiert das VBS immer wieder zusätzlich unzählige «externe Berater». Als Verantwortlicher Sicherheitspolitik der SVP Schweiz halte ich klar fest: Wir brauchen mehr Geld für die Armee, nicht für die Verwaltung und erst recht nicht für externe Berater.

180 Millionen für «externe Beratungsdienstleistungen»
Dieser lockere Umgang mit Steuergeldern ist längst zum Problem der gesamten Bundesverwaltung geworden. Jahr für Jahr versickert immer mehr Geld in externe Beratungsdienstleistungen. Oft geht es dabei um Fragen und Antworten zu «Gott und der Welt», die dem Bürger nichts nützen und die sehr, sehr teuer sind. 2020 betrug dieser Ausgabenposten 169 Millionen, im Jahr 2021 stieg er auf 175 Millionen und 2022 erreichte er mit 180 Millionen ein neues Rekordhoch!

Die Zahl der Angestellten in der Bundesverwaltung wächst und wächst. Heute beschäftigt Bundesbern rund 40‘000 Mitarbeitende. Und trotzdem werden für 180 Millionen externe Beratungsdienstleistungen eingekauft. Diese Tatsache lässt nur zwei Folgerungen zu. Erstens: Den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung fehlen die richtigen Kompetenzen. Oder zweitens: Die Bundesverwaltung hat zu viel Geld.

Ich tippe auf das Zweite. Das Sparpotenzial in der Bundesverwaltung ist riesig. Hier müssen wir ansetzen. Und nicht bei neuen Steuern und Abgaben für die Bevölkerung oder die Schuldenbremse auszuhebeln. Wer das will, wählt SVP.