Ich bin gegen das Stromgesetz, über das wir am 9. Juni abstimmen. Es handelt sich dabei um ein «Rahmenabkommen»; dieses Mal nicht mit der EU, sondern innerhalb der Schweiz. Und es geht um enorm viel Geld. Darüber jedoch wollen die Befürworter nicht reden.
Wir können uns dieses Gesetz schlicht nicht leisten. Alles zusammengezählt, wird diese Vorlage die Wirtschaft und die Bewohner unseres Landes Dutzende Milliarden Franken kosten. Dafür erhalten wir monströse Windkraftwerks-Überbauungen, die unsere Landschaft verschandeln und trotzdem nur wenig Energie produzieren.
Darum: Wer rechnen kann (und das Resultat dann auch ernst nimmt), wird dem Stromgesetz nicht zustimmen. Wer kann rechnen in diesem Land? Zum Beispiel jeder seriöse Unternehmer und fast jede Hausfrau. Aber ganz sicher nicht jeder Politiker in Bundesbern.
Wozu soll das neue Gesetz gut sein? Die eidgenössische Politik will damit die Ziele der «Energiestrategie 2050» erreichen. Die Vorgabe ist das «Pariser Klimaabkommen». Dabei handelt es sich um so genanntes «Soft Law». Was auch immer darunter verstanden wird – klar ist: Viele Staaten denken nicht im Traum daran, sich an die Abmachungen zu halten.
Die Schweiz hat die Ziele im Jahr 2015 unterschrieben und das Übereinkommen am 6. Oktober 2017 ratifiziert. Sie erinnern sich nicht, darüber abgestimmt zu haben? Keine Angst, Sie haben keine Erinnerungslücke: Das Schweizer Volk durfte sich nicht dazu äussern.
Dafür haben Bundesrat, Parlamentarier, Interessenvertreter und Verwaltungsmenschen ihre Energielösungen in den Parlamentskommissionen eingebracht und in der Öffentlichkeit breitgeschlagen. In der Folge ist es Mode geworden, die Wind- und Solarenergie in den Himmel zu heben. Nur so komme man weg von Öl und Gas.
Das ist Unsinn. Wir Stimmbürger können diesen energiepolitischen Irrgang der oftmals egoistischen Interessensvertreter am 9. Juni mit einem NEIN korrigieren. Und ja, wir sollten es tun.
