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Am 9. Juni stimmen wir über das Stromgesetz ab. Mit diesem Gesetz wird der missglückte Plan der Classe Politique fortgesetzt, eine angeblich «sichere» Energieversorgung zu gewährleisten. Die Junge SVP Schweiz lehnt es ab, unsere wunderschöne Landschaft und Natur auf dem ideologischen Altar der gescheiterten Energiestrategie 2050 zu opfern.
Die Delegierten der Jungen SVP Schweiz haben die Nein-Parole deutlich mit 73 Nein zu 13 Ja bei 3 Enthaltungen gefasst. Das so verlockend klingende Bundesgesetz «über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien» vermag bei der jungen Generation nicht zu punkten. Einer der grössten Fehler des Stromgesetzes liegt darin, dass das Verbot der Kernkraft weiterhin erhalten bleibt. Nebst sinnvollen Speicherwasserkraftwerken sollen es im Besonderen grosse Windkraft- und Solaranlagen richten. Diese liefern allerdings nur dann Strom, wenn es das Wetter will.
Als ob mit der gescheiterten Energiestrategie 2050 nicht bereits genug Schaden angerichtet worden wäre. Die Stromrechnungen für einen vierköpfigen Haushalt sind entgegen der Leuthardschen Prognose nicht nur 40 Franken, sondern um mehrere hundert Franken teurer geworden. Das neue Stromgesetz knüpft munter an diese Misere an. Es handelt sich um nichts anderes als die Verschlimmbesserung der jetzt schon verfehlten Energiepolitik. Natur- und Heimatschutz werden massiv eingeschränkt. Das kurzsichtige Interesse an der Produktion von unsicherem Flatterstrom soll künftig höher gewichtet werden als der Schutz unserer wertvollen Landschaften.
Als Vertreter der jungen Generation sage ich deshalb klipp und klar: Die Classe Politique hat uns in das aktuelle Desaster mit explodierenden Energiepreisen und Strommangellagen geführt. Nur die SVP hatte sich gegen diesen energiepolitischen Irrflug gewehrt. Das Stromgesetz führt jedoch den falschen Weg fort: mit Technologieverboten, unerreichbaren Ausbauzielen und der Preisgabe unseres Heimat- und Landschaftsschutzes. Wer die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen will, stimmt am 9. Juni 2024 NEIN zum neuen Stromgesetz.
