Sicherheit ist ein Schweizer Wert

Marco Chiesa

Präsident Ruvigliana (TI)

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Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrter Bundesrat
Geschätzte Delegierte
Liebe Freunde

Fragen wir uns: Warum machen wir Politik? Fragen wir uns: Warum engagieren wir uns für unser Land? Wäre es nicht einfacher, die Augen zu verschliessen und sich von der Mode, vom Müssiggang mitreissen zu lassen? Ja, Politik zu machen ist anstrengend, sich für sein Land zu engagieren kostet Energie, aber wir sind hier, weil wir uns für unser Land und die Bevölkerung und für unsere Werte einsetzen. Als ehemaliger Parteipräsident, als Ständerat, als Stadtrat von Lugano, aber tief im Innern als Marco war und bin ich nicht bereit, den Wohlstand und die Sicherheit aufzugeben, die unsere Vorfahren aufgebaut haben.

Die Situation wird von Jahr zu Jahr kritischer, die Masseneinwanderung hat unser Land auf über 9 Millionen Einwohner anwachsen lassen, und das Chaos im Asylwesen belastet unsere Bevölkerung über alle massen. Der Kanton Tessin ist das südliche Tor zur Schweiz und muss das ganze Jahr über einen Zustrom von Scheinasylanten bewältigen, der die Institutionen und die Bevölkerung massiv belastet.  Grenzregionen wie das Tessin spüren den Druck der Zuwanderung und die damit verbundenen Probleme stärker als die anderen Kantone. 7’120 illegale Einreisen in die Schweiz und 4’000 Personen reisen durch das Tessin. Diese Zahlen beziehen sich allein auf den Oktober 2023.

Zeit, die Scheuklappen abzunehmen

Die Migrationsströme aus Italien fliessen durch Chiasso und die Stadt, aber die Region Mendrisiotto musste insgesamt mehr als 600 Asylbewerber aufnehmen. Es ist ein Chaos. Im letzten Jahr hat das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz das Personal am Grenzbahnhof aufgestockt, um die starke Migration des letzten Jahres zu bewältigen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Im Jahr 2023 verzeichnete die Polizeiregion I Chiasso 648 Einsätze im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum.  Aus dem Tätigkeitsbericht der Polizeiregion I geht hervor, dass die Zahl der Einsätze, die durch das Bundesasylzentrum ausgelöst worden waren, deutlich zugenommen hat (648, gegenüber 282 im Jahr 2022). Die Bürgerinnen und Bürger der Region sind Opfer von Diebstählen und Belästigungen – begangen von Asylbewerbern hauptsächlich nordafrikanischer Herkunft, die in den Aufnahmezentren des Mendrisiotto untergebracht sind.

Einer der schwerwiegendsten Fälle von Belästigung geschah im Oktober 2023. In Mendrisio missbrauchten zwei algerische Asylbewerber ein minderjähriges Mädchen in einem Zug nach Chiasso. Dieses schwere Verbrechen ist nur eine Folge der aktuellen Migrationspolitik.

Allein im letzten Jahr sind 150’000 Menschen über die Mittelmeerroute an den italienischen Küsten gelandet. Was glauben Sie, wohin viele von ihnen gehen werden?

Unsere Grenzen schützen und eingreifen

Der Schutz unserer Grenzen und eine Neuausrichtung der Asylpolitik sind notwendig, um einen Anstieg der Kriminalität zu verhindern. Unter der Kriminalität leidet vor allem die Grenzbevölkerung, die die negativen Auswirkungen der Zuwanderung täglich am eigenen Leib erfährt.