Sehr geehrter Präsident
Sehr geehrter Bundesrat
Geschätzte Delegierte
Liebe Gäste
«Wir befinden uns an der Grenze und sind somit exponiert. Die Diebe kommen aus Frankreich, begehen ihre Straftaten und verschwinden dann in Sekundenschnelle wieder auf die andere Seite.»
Diese Worte stammen nicht von einem Mitglied unserer Partei. Diese Worte hat eine Genfer Geschäftsfrau gegenüber der Westschweizer Presse geäussert. Dies nachdem zum x-ten Mal in ihr kleines Lebensmittelgeschäft in der Gemeinde Chancy eingebrochen worden war – der westlichsten Gemeinde der Schweiz. Zwei Einbrüche innerhalb von 48 Stunden und ein dritter wenige Wochen später. Christelle, die Ladenbesitzerin aus Chancy, die ich gerade erwähnt habe, kann nachts kaum schlafen, weil ständig der Alarm in ihrem Laden losgeht.
Diese Worte, meine Damen und Herren, hätten auch von unzähligen anderen Bürgern ausgesprochen werden können, die in der Nähe der Grenze leben, in Genf oder anderswo in der Schweiz. Denn was Ladenbesitzerin Christelle erlebt, ist kein Einzelfall, es ist leider die neue Realität: Im vergangenen Jahr sind die Vermögensdelikte im Kanton Genf um mehr als 10% in die Höhe geschnellt – bei den Autoaufbrüchen explodierte diese Zahl um 50%.
Keine Einzelfälle, sondern eine traurige neue Realität
Auch Hélène, eine andere Genfer Einwohnerin, musste diese bittere Erfahrung machen. Hélène wurde vor kurzem Opfer eines Raubüberfalls. Sie hatte ihr Auto parkiert, um ein paar Meter davon entfernt Geld abzuheben. Als sie zurückkam, waren ihre Wertgegenstände aus dem Auto gestohlen. Die Ortung der gestohlenen elektronischen Geräte führte wenig überraschend nach Annemasse im benachbarten Frankreich. Hélène machte bei der Polizei in Genf Anzeige. Dort hiess es, so etwas komme öfter vor und man müsse sich direkt mit der französischen Polizei koordinieren. Ein Unding!
Die Täter kommen in unzähligen Fällen aus Frankreich. So auch im Fall eines jungen Mannes, der verprügelt, ausgeraubt und entführt wurde, um Lösegeld zu erpressen. Die Täter wurden vor einigen Tagen in der Nähe von Paris ausfindig gemacht. Oder ein anderes Opfer, das von einer Gruppe aus der Region Île-de-France aus einer Bar entführt wurde. Oder die Touristin und Familienmutter, die in der Altstadt vergewaltigt wurde – auch diese Täter wurden auf der anderen Seite der Grenze aufgegriffen. Oder der autistische Junge, der von einer französischen Bande grundlos verprügelt wurde. Meine Damen und Herren, ich könnte diese traurige Liste noch stundenlang fortsetzen.
Diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Sie haben sich alle zu Beginn des Jahres ereignet. Die heutige neue Realität ist die einer wachsenden Gewalt und Unsicherheit. Den Opfern bleibt nichts anderes übrig, als mit ihrem Trauma zu leben, und die Bürger müssen sich angesichts der Hilflosigkeit der Behörden, die mit dieser grenzüberschreitenden Kriminalität überfordert sind, anpassen.
Schweizer Täter sind in der Minderheit
Bemerkenswert ist, dass nur 31% der Beschuldigten Täter Schweizer Staatsangehörige sind. Bei Betäubungsmitteldelikten sinkt dieser Anteil auf 24%. Sie haben richtig gehört: Weniger als ein Viertel der Beschuldigten besitzt den Schweizer Pass – in dieser Zahl sind auch Doppelbürger enthalten. Das bedeutet, dass mehr als drei Viertel der Täter Ausländer sind. Der Kriminaltourismus nimmt massiv zu, die Mehrheit der ausländischen Kriminellen lebt nicht in der Schweiz.
Was die Bevölkerung des Kantons Genf erlebt, kennen alle Grenzregionen. Dieses Übel hat eine Ursache: offene, unkontrollierte Grenzen. Unsere einst gut geschützten Landesgrenzen werden heute vernachlässigt. Das Gefühl der Sicherheit und das Vertrauen in den staatlichen Schutz gehen unaufhaltsam verloren.
Heute müssen wir handeln, damit die Worte von Christelle, Hélène und der unzähligen anderen Opfer gehört werden. Ihre Hilferufe machen klar: diese Situation ist unhaltbar. Als grösste Partei der Schweiz bietet die SVP Lösungen für die Bevölkerung, für Christelle, Hélène, den überfallenen und gefangen gehaltenen Jugendlichen, für die auf offener Strasse vergewaltigte Touristin und für alle anderen Opfer. Grenzkontrollen bringen mehr Sicherheit. Dies haben wir während Corona eindrücklich erlebt: Damals waren die Grenzen geschützt und die grenzüberschreitende Kriminalität ging zurück.
