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Die SVP unterstützt die vorgeschlagenen Änderungen des Zivildienstgesetzes und erachtet die darin beschriebenen Massnahmen als längst überfällig. Gleichzeitig gehen die vorgeschlagenen Massnahmen zu wenig weit und lösen das vorherrschende Problem der Abwanderung vom Militär- in den Zivildienst nicht. Das Problem der Alimentierung der Armee kann nur durch die Wiedereinführung der Gewissensprüfung und die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz gelöst werden.
Die Änderung des Zivildienstgesetzes sehen insgesamt sechs Anpassungen vor, die auf die Motion 22.3055 der SVP zurückgehen. Die Änderung sieht vor, dass jede Person, die vom Militär in den Zivildienst wechselt, mindestens 150 Dienst-tage leisten muss, dass die Umrechnung, wonach Zivildienstleistende 1. 5 mal mehr Diensttage leisten müssen als die Angehörigen der Armee, auch für Unteroffiziere und Offiziere gelten soll, dass Personen mit abgeschlossenem Medizinal-, Zahnmedizinal- oder Veterinärstudium nicht in den Zivildienst übertreten dürfen, dass jeder Zivildienstleistende jährlich einen Einsatz leisten muss und dass der sogenannte «lange Einsatz» spätestens im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst zu leisten ist. Wir begrüssen alle diese Massnahmen vorbehaltlos und hoffen, dass sie zumindest dazu beitragen, den stetigen Anstieg der Abgänge aus der Armee in den Zivildienst zu stoppen und die Zahlen zu stabilisieren.
Längerfristig braucht es aber weitergehende Massnahmen, um die Alimentierung der Armee sicherzustellen und die Abwanderung in den Zivildienst zu stoppen. Wir fordern insbesondere die Wiedereinführung der Gewissensprüfung, die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz zu einem gemeinsamen Zivilschutz und eine Regelung, wonach Zivildienstleistende nach der Bewilligung ihres Gesuches während einer Übergangszeit weiterhin Militärdienst leisten müssen.
