Kosten im Asylwesen: Wir fordern Transparenz!

Barbara Steinemann

Nationalrätin Watt-Regensdorf (ZH)

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So lautet das zentrale Anliegen der linken Transparenzinitiative. Wenn schon die Motive der Privaten für ihre politischen Präferenzen offengelegt werden müssen, sollten erst recht die Mittel, die die Bürger für den von Mitte-Links verantworteten Asylirrsinn aufwenden müssen, transparent gemacht werden. Fest steht allerdings nur, dass die Kosten explodieren. Allein der Bund gibt mittlerweile 3.5 Milliarden Franken für den Asylbereich ausgibt – im Jahr 2021 waren es noch 1,5 Milliarden. Damit ist der Asylbereich einer der grössten Posten im Bundesbudget.

Zwar vermisst das Bundesamt für Statistik fast jeden Lebensbereich akribisch. Im Asylbereich will man es jedoch ganz offensichtlich nicht so genau wissen. Eine Statistik zu den schulischen und beruflichen Qualifikationen der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen? Fehlanzeige. Was kosten uns die die Straftaten der Asylanten? Der Staat hat keine Ahnung. Wie stark sind Kesb und Beistände bei Personen aus dem Asylbereich involviert und wie oft werden Erziehungsmassnahmen und Heimplatzierungen angeordnet? Keine Daten vorhanden. Und eine ganz entscheidende Frage wäre: Welche Erfolge kann die vielbeschworene und teure »Integrationsagenda« vorweisen? Auch hierzu gibt es keine Angaben.

Wie steht es ganz grundsätzlich um die Transparenz zu den Gründen, die Menschen geltend machen, wenn sie ein Asylgesuch einreichen? Das wäre zu viel Aufwand[1], meinen die gleichen Bundesbehörden, die sich gleichzeitig bei der Erforschung der Diskriminierung von Homosexuellen in der Armee in der Vergangenheit[2] ins Zeug legen oder die uns mit Statistiken zu «Schwarze in der Schweiz» beglücken. An fehlenden Kapazitäten bei den Statistikern kann der Mangel an Transparenz bei den Asylkosten nicht liegen.

Dass wenig bis keine belastbaren Zahlen zur Verfügung stehen, lässt nur einen Schluss zu: ganz offensichtlich will die für die Asylpolitik verantwortliche Mitte-links-Mehrheit jenen, die das alles bezahlen müssen keinen reinen Wein einschenken. Zu gross ist wohl die Angst, dass die Asyldebatte komplett anders verlaufen würde, wenn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über die vollen Kosten der Asylpolitik Bescheid wüssten.

Der Grossteil der Asylmigranten ist auf jahre- oder gar jahrzehntelange Unterstützung in fast allen Lebenslagen angewiesen. Durch meine 14-jährige Erfahrung als Mitglied der Sozialbehörde der Gemeinde Regensdorf, eine Zürcher Agglomerationsgemeinde mit 20’000 Einwohnern, weiss ich, was die Schweizer Steuerzahlenden mit ihrem hart verdienten Geld alles finanzieren müssen.

Das weite und teure Feld der Sozialindustrie

Sozialhilfe ist eigentlich nicht als Dauerlösung gedacht. Bei der Mehrheit der Personen im Asylbereich hat die Sozialhilfe aber den Charakter einer dauerhaften Rente.

Sozialhilfe umfasst zum einen den Grundbetrag, das heisst Bargeld bis zu 1031 Franken pro Monat für einen Einzelhaushalt[3]. Zum anderen kommt die Sozialhilfe auf für die AHV-IV-Beiträge für Nichterwerbstätige, die Krankenkassenprämien und die Wohnkosten, die je nach Wohnsituation ganz unterschiedlich ausfallen. Hinzu kommen Ausgaben für den täglichen Bedarf wie Baby-Artikel, Möbel, Schulutensilien, Anwaltskosten, Gebühren für amtliche Papiere, ÖV-Billette, Brillen, Umzugskosten, Haushalt- und Haftpflichtversicherung, Zahnarztkosten und vieles mehr.

Doch das ist längst nicht alles. Asylbewerber bringen oft auch Probleme im Umgang mit ihren Kindern mit. Das «Kindswohl» macht dann den steuerfinanzierten Besuch der Kita, Spielgruppe und dergleichen notwendig, damit die Kinder Deutsch lernen und Grundfertigkeiten entwickeln, weil sie darin von ihren Eltern nicht unterstützt werden. Dies alles, damit diese Kinder jenen Reifegrad erreichen, den sie für den Eintritt in den Kindergarten und später die Schule aufweisen müssen.

Familienbegleitungen kosten bis zu 160 Franken die Stunde, regelmässige Einsätze über ein halbes Jahr kosten normalerweise mindestens 20’000 Franken[4]. Die Massnahmen sollen sicherstellen, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Dass Familien eine adäquate Tagesstruktur aufbauen oder, dass schlicht die Erziehungskompetenzen der Eltern «gestärkt» werden. Läuft die Situation zu Hause völlig aus dem Ruder, dann ordnet die Kesb eine Heimplatzierung an, beispielsweise in einer Mutter/Kind Institution wie dem Zentrum Inselhof[5] oder im Gfellergut, wo die Kosten bis zu 686 Franken pro Tag betragen[6].

Kulturvermittlungen und Wohnhilfen unterstützen die Asylanten beim Erlernen von Alltagskompetenzen wie Haushaltsführung, Umgang mit Finanzen und der Arbeits- und Wohnungssuche. Das «interkulturelle Dolmetschen[7]» übersetzt beim Gang zum Sozialamt, zum Arzt, beim Eintritt ins Spital oder beim Elterngespräch in der Schule und versteht sich als Vermittler zwischen Migrationsbevölkerung und Fachpersonen – dies bei einem Stundenansatz von 100 Franken und mehr. Ein professioneller Dolmetscher kostet 200 Franken die Stunde. Und dann sind noch zahlreiche teure Fachpersonen am Werk, die für das Erstellen von Gutachten für Auftraggeber wie Kinder- und Jugendämter, KESB, Gemeinden, Jugend- und Staatsanwaltschaften und Gerichte beauftragt werden. Auch hier ist der Aufwand unbekannt.

Ein weiteres Fass ohne Boden ist das Bildungswesen. Minderjährige Asylanten haben oft einen sehr hohem Förder- und Bildungsbedarf: Sonderschulen, Sonderpädagogik, integrative Modelle, Spezialklassen, Quims[8], zusätzliche Lehrpersonen und vieles mehr soll ihre Entwicklung sichern und den Bildungsrückstand aufholen.

Blackbox «Integrationsagenda»

Es ist davon auszugehen, dass die Kluft zwischen wohlformulierten Integrationszielen und der Realität riesig ist, ansonsten würden die Verantwortlichen mit Zahlen und Statistiken aufwarten. Seit dem 1. Mai 2019 ist die vierbeschworene «Integrationsagenda» in Kraft, die fünf Wirkungsziele[9] versprach. So viel vorneweg: Die 18’000 Bundes-Franken pro Asylant mit Bleiberecht reichen in den meisten Fällen nicht aus.

Trotz vieler Unterstützungsangebote lebt der Grossteil der Asylanten auch nach Jahren von der Fürsorge. Momentan sind es rund 78 Prozent (bis 7 Jahre Aufenthalt) beziehungsweise 81 Prozent der anerkannten Flüchtlinge. Die allermeisten Asylmigranten sind nicht nur schlecht qualifiziert, oftmals nicht alphabetisiert und schulungewohnt, sondern haben auch einen integrationshemmenden, völlig anderen kulturellen Hintergrund.

Im Hinblick auf die berufliche Eingliederung gibt es Alphabetisierungs- und Deutschkurse, eine Integrations-Vorlehre, Vorbereitungsjahre auf eine Lehre, Bewerbungstraining, Einzelcoaching, Belastbarkeitstraining, Beschäftigungsprogramme, Einsatzprogramme[10] und vieles mehr. Mit diesen Programmen soll nicht nur Basiswissen wie PC-Kenntnisse oder Mathematik vermittelt werden, sondern auch Selbstverständliches wie Pünktlichkeit, verlässliche Arbeitserledigung, Team- und Konfliktfähigkeit, sozialer Umgang, Hygiene und andere Schlüsselkompetenzen[11]. Erfahrungsgemäss beläuft sich der Aufwand auf 2500 bis 3500 Franken pro Monat und Person – und dies während Jahren.

Jugendliche und junge Asylanten müssen in vielen Fällen erst soziale und berufliche Kompetenzen erlernen, bevor nur schon eine Attest-Lehre (EBA) in Betracht kommt. Und während der Lehre braucht es Überbrückungsangebote[12], bezahlte Praktika, Jugendcoaching bzw. individuelles Coaching, Einsätze in niederschwelligen Arbeitsangeboten, IV-unterstützte Lehren im geschützten Rahmen und vieles mehr. Als qualitativ hochwertig, aber kostspielig gilt der Riesco-Lehrgang, eine praxisbezogene Ausbildung in der Gastronomie, ein Jahr schlägt mit 38’000 Franken zu Buche – auch hier alles vom Schweizer Steuerzahler bezahlt.

Aber auch die Unterbringungen und Mieten sind kostspielig und auch hier fehlt ein Überblick über die Gesamtkosten. Allein meine Gemeinde Regensdorf hat in den letzten fünf Jahren 7,3 Mio. für zusätzliche Kollektivunterkünfte ausgegeben. Mit der Erhöhung der Asylquote kommt erneut eine Millioneninvestition hinzu. Wie die meisten Gemeinden mussten auch wir in den letzten Monaten zahlreiche Wohnungen und Häuser anmieten, um das Asyl-Chaos zu bewältigen.

Unterkünfte zu schaffen ist das eine, die Betreuung der Asylanten das andere. Bekanntheit geniessen AOZ, Caritas und ORS als diesbezügliche Dienstleisterinnen, aber viele Gemeinden haben mittlerweile eigenes Personal beschäftigt. Der Betreuungsschlüssel ist je nach Gemeindegrösse und Struktur des kommunalen oder kantonalen Asylwesens unterschiedlich[13]. Leider fehlt auch hier der Überblick. Fest steht aber, dass die Betreuung erhebliche Summen öffentlicher Gelder verschlingt.

Wie hoch die Gesundheitskosten für alle Personen im Asylbereich effektiv sind, kann aufgrund des Datenschutzes nicht exakt erhoben werden. Man kann allerdings davon ausgehen, dass die Krankenkassenprämien, Franchisen, Spezialbehandlungen etc. die Milliardengrenze pro Jahr übersteigen. Auch hier: Alles bezahlt durch den Schweizer Steuer- und Prämienzahler.

2023 haben die Delikte von Asylpersonen um mehr als 50% zugenommen. Unsere Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sind völlig überlastet[14]. Welchen Anteil an deren Arbeit macht der Asylbereich aus? Was kostet uns Steuerzahler die Strafverfolgung dieser Täter, die vorgeben, sie würden in ihrer Heimat politisch verfolgt und bräuchten unseren Schutz? Wir fordern auch hier mehr Informationen.

Die Schweizer Steuerzahler haben ein Recht auf Kostentransparenz in der Asylpolitik

Das Asylwesen gehört zu den grossen politischen Themen der Schweiz. Wir wissen, dass es teuer ist. Und wir wissen, dass ein erheblicher Teil unserer Steuergelder ins Asylsystem fliesst. Den ganzen Kostenaufwand kennen wir aber nach wie vor nicht. Das muss sich dringend ändern[15]. Die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht zu erfahren, wofür ihre Gelder ausgegeben werden.

[1] https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20243290

[2] https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-101399.html

[3] Für einen Zweipersonen-Haushalt sind es 1577 Fr., 3-Personen-Haushalt 1918 Fr., 4-Personen-Haushalt 2206 Fr., 5-Personen-Haushalt 2495 Fr oder 6-Personen-Haushalt und mehr bekommen 2704 Fr. Das sind die Skos-Richtlinien. Für Asylbewerber sind es zwischen 433 und 698 Fr. pro Monat, je nach Wohnsituation, siehe https://www.regensdorf.ch/_docn/4954426/20231005_-_Kompetenzordnung.pdf

[4] Beispiel https://www.soraroetel.ch/fuer-familien-und-jugendliche/

[5] Versorgertaxe für Mutter zwischen 310 und 499 Fr pro Tag und pro Kind 421 Franken.

[6] www.gfellergut.ch, siehe Tarife 2024

[7] Siehe beispielsweise https://www.dolmetschdienst.ch/ der Caritas oder www.inter-pret.ch.

[8] https://www.zh.ch/de/bildung/informationen-fuer-schulen/informationen-volksschule/volksschule-schulinfo-unterricht/volksschule-schulinfo-unterrichtsentwicklung/quims.html

[9] https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/integration-einbuergerung/integrationsfoerderung/kantonale-programme/integrationsagenda.html

[10] Beispielsweise EsperLabor, Einsatzprogramm für Flüchtlinge (F/B/C)

[11] Beispielsweise https://www.cocomo.ch, https://www.fluechtlingshilfe.ch/themen/asyl-in-der-schweiz/integration oder www.lernwerk.ch

[12] Beispielsweise Trampolin, ein Monat kostet 2650 Fr. und dauert meist zwischen einem halben und einem ganzen Jahr.

[13] In Regensdorf sind es bei 320 Personen aus dem Asylbereich 7 Betreuer, in der Nachbarsgemeinde auf 30 Asylpersonen eine Betreuungsperson.

[14] RK/CAJ-24-04 IG SK. Analyse der Ressourcen in der Strafverfolgung

[15] Aus diesem Grund hat Kollege Thomas Knutti ein Postulat 24.3744 eingereicht, wonach Bundesrat die Gesamtkosten des Asylwesens in der Schweiz zu überprüfen und darüber Bericht zu erstatten hat.