Der EU-Migrations- und Asylpakt soll die massenhafte Asylzuwanderung stoppen. In Realität wird auch dieses Abkommen – wie bereits Schengen/Dublin – ein teurer Rohrkrepierer. Statt auf wirkungslose EU-Lösungen zu setzen, muss die Schweiz die illegale Asylmigration eigenständig steuern – so wie dies die Volksinitiative „Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)“ der SVP vorsieht.
Was hat uns der Bundesrat im Vorfeld zur Abstimmung über die EU-Abkommen von Dublin und Schengen nicht alles versprochen: Wirkungsvoller Schutz der Schengen-Aussengrenzen, mehr Sicherheit und weniger Kriminalität sowie weniger Asylzuwanderung und dies alles zum moderaten Preis von jährlich 7,4 Millionen Franken.
Eingetreten ist das Gegenteil: Wir haben die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. Wir wissen nicht mehr, wer in unser Land kommt. Nicht wir entscheiden, wer in die Schweiz kommt, sondern kriminelle Schlepper. Die Kosten für Schengen/Dublin belaufen sich mittlerweile auf Hunderte Millionen Franken. Im Klartext: Wir zahlen Hunderte Millionen Franken dafür, dass uns eine Asylzuwanderung aufgezwungen wird, die unserem Land schadet und die uns Milliarden an Steuergeldern kostet – allein beim Bund sind es mittlerweile 3.5 Milliarden Franken im Jahr. Hinzu kommt: Die importierte Kriminalität hat ein unerträgliches Ausmass angenommen. Fast täglich kommt es zu Messerstechereien, Vergewaltigungen, Belästigungen, Einbrüchen und Diebstählen – Asylanten sind als Täter überproportional vertreten.
Mit dem neuen EU-Migrations- und Asylpakt soll “das europäische Migrations- und Asylsystem effizienter, krisenresistenter und solidarischer“ werden, so die vollmundigen Versprechen des Bundesrates. Tatsächlich geht es dabei in erster Linie darum, die Asylanten auf ganz Europa – und damit auch auf die Schweiz – zu verteilen.
Die SVP lehnt diese Schein-Lösung entschieden ab. Unser Land muss das von der Mitte-Links-Mehrheit in Bundesrat und Parlament verantwortete Asyl-Chaos eigenständig beenden. So wie dies die von der SVP lancierte Volksinitiative „Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative) fordert:
Unterschreiben Sie noch heute die Initiative „Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)“