Asyl-Chaos: Mit der Grenzschutz-Initiative holen wir die Kontrolle zurück!

Unser Asylsystem wird massiv missbraucht. Jedes Jahr kommen Zehntausende illegale Asylmigranten in unser Land. Und obwohl die meisten keine Flüchtlinge sind, bleiben sie in der Regel hier. Durch das EU-Schengen-Abkommen haben wir die Kontrolle über unsere Grenzen verloren. «Nicht wir entscheiden, wer in die Schweiz kommt, sondern kriminelle Schlepper», sagte Parteipräsident Marcel Dettling an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Leuk (VS). «Uns wird eine Zuwanderung aufgezwungen, die wir nicht wollen, die unserem Land schadet, die unser Zusammenleben gefährdet, unsere Sicherheit zerstört und Milliarden Franken Steuergelder kostet.» Allein der Bund gibt 3,5 Milliarden Franken für den Asylbereich aus. 2021 war es noch 1,5 Milliarden.

«Mittlerweile ist jeder dritte Sozialhilfebezüger in der Schweiz ein Asylant», so Dettling. Das heisst konkret: Der Steuerzahler finanziert den Asylmigranten den kompletten Lebensunterhalt – inklusive Sozialversicherungsbeiträgen und Krankenkassenprämien. Seit dem Jahr 2000 sind eine halbe Million Asylmigranten in die Schweiz gekommen. Sie profitieren vom ersten Tag an von unserer 5-Sterne-Gesundheitsversorgung – ohne jemals einen Franken in unser Gesundheitssystem einbezahlt zu haben. «Und dann wundern wir uns, dass die Krankenkassenprämien explodieren?», so Dettling.

Dieses von den anderen Parteien verantwortete Asyl-Chaos ist eine gesellschaftliche Zeitbombe. Es kommen mehrheitlich junge muslimische Männer zu uns. Sie kommen aus frauenverachtenden Kulturen und viele sind kriminell sowie schlecht oder gar nicht ausgebildet.

«Es ist völlig naiv zu glauben, dass diese Asylmigranten aus Afrika, Afghanistan, Syrien usw. nicht ihre Probleme zu uns bringen», so Dettling. «Dieses Mitte-links-Asylchaos ist ein Sicherheitsrisiko für die Schweizer Bevölkerung.» 2023 haben die Delikte von Asylanten um mehr als 50 Prozent zugenommen. Die Schweiz ist kein sicheres Land mehr. «Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher – nicht einmal mehr in ihrem eigenen Haus. Sie werden bestohlen, bedroht und belästigt», sagte der Freiburger Nationalrat Nicolas Kolly. «Es ist skandalös, dass unsere Sicherheit heute durch jene gefährdet ist, die angeblich Schutz suchen und die wir grosszügig aufnehmen.»

Das Fazit ist klar: «Die Mitte-links-Mehrheit im Bundeshaus will das Asyl-Chaos nicht stoppen. Jetzt muss das Volk handeln», so Fraktionspräsident Thomas Aeschi. «In der Schweiz ist das Volk der oberste Souverän. Eine solche Zuwanderung mit so vielen kriminellen Asyl-Migranten wollen wir Schweizerinnen und Schweizer nicht. Korrigieren wir dies mit der Grenzschutz-Initiative!»

Mit der Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)» gelten neu folgende vier Grundsätze:

1. Kein Asyl für illegale Migranten, die mit Schlepperbanden über sichere Drittstaaten (wie beispielsweise Italien oder Österreich) in die Schweiz kommen.
2. Höchstzahl von maximal noch 5’000 echten Flüchtlingen pro Jahr statt hunderttausende Asyl-Migranten, die sich oft auch illegal bei uns aufhalten.
3. Personen mit abgelehntem Asylgesuch erhalten kein Bleiberecht mehr in der Schweiz. Dies betrifft vor allem junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Irak, Syrien, der Türkei und dem Balkan.
4. Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen, um die illegale Migration zu stoppen.

Abstimmungs-Parolen: NEIN zur Biodiversitäts-Initiative – JA zur BVG-Reform
Die Delegierten der SVP Schweiz fassten folgende Parolen für die Abstimmungen vom 22. September 2024:

• Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»: Einstimmig die NEIN-Parole.
• «Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge)»: Mit 174 Ja- zu 37 Nein-Stimmen bei 16 Enthaltungen die JA-Parole.

An der Versammlung in Leuk (VS) nahmen 254 Delegierte und 76 Gäste teil.