200 Tage Bundesrat Jans – eine Schadensbilanz
Zahlen, Kosten und Kriminalität explodieren – die aktuelle Asylpolitik schadet der Schweizer Bevölkerung. SP-Asylvorsteher Jans hat Verschärfungen versprochen. Doch der Faktencheck zeigt: Den grossen Worten folgen kaum Taten.
Beispiel 1:
Bundesrat Jans kündigte Anfang Jahr strenge 24-Stunden-Verfahren an mit dem Ziel, nordafrikanische Asylmigranten abzuschrecken. Die Realität: Die Verfahren dauern nicht 24 Stunden, sondern 24 Tage und länger. Und: Im Mai 2024 stiegen die Anträge von Nordafrikanern im Vergleich zu Mai 2023.
Beispiel 2:
Bundesrat Jans versprach, den Missbrauch von Asylzentren als «Bed & Breakfast» zu stoppen. Deshalb sollten an Wochenenden keine Anträge mehr möglich sein. Zudem seien diese schriftlich zu begründen. Die Realität: Nichts wurde geändert. Die Kriminalität rund um die Zentren explodiert weiter.
Beispiel 3:
Bundesrat Jans kündigte Massnahmen gegen die Asylkriminalität an. Die Realität: mehr runde Tische. Doch mit Reden allein sind die Probleme nicht zu lösen. Fakt ist: rund 25 % aller Straftaten werden von Asylmigranten, Kriminaltouristen und Illegalen begangen. Der Staat muss durchgreifen, Asylkriminelle aus dem Verfahren ausschliessen und ausschaffen.
Beispiel 4:
Bundesrat Jans verweigert Grenzkontrollen – diese würden nichts nützen. Dass Grenzkontrollen wirken – insbesondere auch gegen illegale Migration – demonstrierten unsere Nachbarländer während der Fussball EM und der Olympiade.
Beispiel 5:
Bundesrat Jans kündigte eine neue Asylstrategie an. Die Reduktion der Asylzahlen ist darin kein Thema! Im Gegenteil: Der SP-Asylvorsteher erhöht die Asylzuwanderung, indem er den Familiennachzug erleichtert. Zudem wird jede Afghanin als Flüchtling anerkannt und die Rückkehr beim Schutzstatus S in Frage gestellt.
Fazit: Von den Ankündigungen von Bundesrat Jans bleibt nicht viel übrig. Damit riskiert er die weitere Spaltung der Gesellschaft. Denn ein grosser Teil der Bevölkerung trägt diese für unser Land schädliche Asylpolitik nicht mehr mit.
