Die SVP ist mit dem vorliegenden Vorschlag zur Änderung von Artikel 22b des Kriegsmaterialgesetzes gemäss Motion 23.3585* einverstanden. Wir erachten diesen Umsetzungsvorschlag als wichtigen Schritt zur Stärkung der einheimischen Rüstungspolitik, fordern aber gleichzeitig weitere Schritte zur Verbesserung der Exportbedingungen.
Die Schweiz ist der bewaffneten Neutralität verpflichtet. Dazu gehört auch eine starke einheimische Rüstungsindustrie, welche die Schweiz im Konfliktfall mit den notwendigen Rüstungsgütern wie Munition versorgen kann und vom Ausland unabhängig macht. Da der Schweizer Markt und die Schweizer Armee als Kunde zu klein sind, um als Rüstungsproduzent in der globalisierten Welt erfolgreich zu sein, ist es notwendig, dass die Schweiz der Rüstungsindustrie angemessene Exportmöglichkeiten einräumt, die ihr Überleben sichern. Die vorgeschlagenen Erleichterungen für Rüstungsexporte geben der Schweizer Rüstungsindustrie Planungssicherheit. Der vorgeschlagene Artikel 22b liegt daher im sicherheitspolitischen Interesse unseres Landes. Um die bewaffnete Neutralität und die Sicherheit unseres Landes langfristig zu gewährleisten, ist diese Vorlage aber nur ein erster Schritt. Es braucht weitere Schritte, um den Fortbestand der verbleibenden einheimischen Rüstungsindustrie unter schweizerischer Kontrolle zu garantieren und ihr Überleben auch durch eine langfristige Exportpolitik zu sichern.
