Der Staat ist viel zu teuer: Die SVP fordert Sparmassnahmen ohne Tabus.

Die SVP begrüsst die Sparvorschläge der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe. Ebenso begrüsst die SVP, dass die Expertengruppe vor allem Kürzungen bei den Bundesausgaben vorschlägt und dass dieser Vorschlag in der Höhe von 3,9 Milliarden Franken pro Jahr über den Vorgaben des Bundesrates liegt. Alle Vorschläge, die auf mehr Einnahmen, höhere Steuern und Abgaben zielen, lehnt die SVP kategorisch ab.

Die SVP fordert weitergehende Sparmassnahmen – und zwar ohne Tabus. Wir fordern insbesondere deutliche Kürzungen im Asylbereich, bei der Entwicklungshilfe, bei den staatlichen Kultursubventionen und den Luxuslöhnen der Bundesverwaltung. Die SVP-Fraktion hatte dazu der Finanzministerin Karin Keller-Sutter und der Expertengruppe bereits im April 2024 konkrete Sparvorschläge unterbreitet, die den Bundeshaushalt um 5,5 Milliarden Franken entlasten würden.
Die SVP hält an ihren Sparmassnahmen fest und wird diese auch beim geplanten Runden Tisch am 9. September einbringen. Die SVP erwartet, dass insbesondere die bürgerlichen Parteien FDP und Mitte die Sparmassnahmen mittragen und ihrerseits konkrete Vorschläge einbringen. Die SVP bietet Hand für eine bürgerliche Spar-Allianz, um die Bundesfinanzen ins Lot zu bringen und die erfolgreiche Schuldenbremse weiterzuführen.

Die SVP hält fest:

• Der Staat wird immer gefrässiger: Die Bundesausgaben haben sich seit 2000 fast verdoppelt: von 47,1 Milliarden auf 85,7 Milliarden (Budget 2024).
• Der Staat wird immer teurer: Im Jahr 2000 kostete der Staat auf Bundesebene pro Kopf rund 6’500 Franken. Heute sind es rund 9’500 Franken! Das heisst: Der Staat frisst den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr Geld aus dem Portemonnaie.
• Das Asylchaos kostet allein auf Bundesebene 3,5 Milliarden Franken. Die SVP fordert Justizminister Beat Jans auf, endlich die illegale Asylmigration zu bekämpfen. Weniger illegale Asylmigranten würden die öffentlichen Haushalte – und damit die Schweizer Steuerzahler! – um Milliarden Franken entlasten.
• Die Expertengruppe setzt bei der Reduktion der Asylkosten auf eine bessere Arbeitsmarktintegration. Nur in einem Nebensatz wird eine «Prüfung» des Asylrechts vorgeschlagen, um «die Anreize zur Erwerbstätigkeit und Verminderung der Sozialhilfeabhängigkeit» zu erhöhen. Im Asylbereich bestehen die grössten Tabuzonen. Im Klartext heisst das: Die Schweiz bietet zu üppige Sozialleistungen. Insbesondere bei den ukrainischen Flüchtlingen bildet die Verknüpfung des Schutzstatus S mit Sozialhilfe das grösste Hindernis zur Arbeitsmarktintegration. Erst gestern hat der Bundesrat den milliardenteuren Schutzstatus nochmals bis März 2026 verlängert, ohne die damit verbundenen Missstände anzugehen. Die SVP fordert eine deutliche Kürzung der Sozialleistungen für arbeitsfähige Ukrainerinnen und Ukrainer. Ansonsten gilt: An oberster Stelle muss die Bekämpfung der illegalen Asylmigration stehen.
• Die Löhne der Bundesverwaltung sind völlig abgehoben. Der Durchschnittslohn beträgt mittlerweile rund 120’000 Franken – und ist damit weit höher als die Löhne der Bürgerinnen und Bürger, die schuften gehen und mit ihren Steuern die Berner Luxusbeamten finanzieren müssen. Gemäss Analyse des Instituts für Wirtschaft und Politik verdient ein Bundesangestellter 12 Prozent mehr als ein Angestellter in der Privatwirtschaft (gleicher Beruf, gleiche Qualifikation). Die Expertengruppe sieht beim Personalaufwand eine Senkung von 300 Millionen Franken vor. Das sind – bei total 6,5 Milliarden Franken Personalkosten und fast 40’000 Bundesangestellten – nicht einmal 0,5 Prozent Einsparungen. Die SVP fordert eine Plafonierung der Personalkosten auf jährlich 5 Milliarden Franken.