Die Medien skandalisieren und diffamieren: Es seien massenhaft Unterschriften gefälscht und gekauft worden. In den Kommentarspalten werden Verbote gefordert oder dass bereits eingereichte Initiativen nicht zur Abstimmung gelangen dürften. Das Ganze läuft darauf hinaus, die demokratischen Rechte der Schweizerinnen und Schweizer einzuschränken.
Aber was sind überhaupt die Fakten? Keiner kennt sie genau. Zeitungen behaupten, bei einigen Volksbegehren seien Unterschriften mehrfach eingereicht oder gefälscht worden. Hier wird alles vermischt. Wer Unterschriften fälscht, muss strafrechtlich verfolgt werden. Dass aber jemand einen Unterschriftenbogen nicht korrekt ausfüllt, ist ein ganz anderer Fall: nämlich Alltag. Rund 10 Prozent aller Unterschriften werden deshalb für ungültig erklärt.
Jeder Unterschriftenbogen muss von den Gemeindebehörden kontrolliert werden. Diese Bögen werden dann von der Bundeskanzlei nochmals geprüft. Mehrfache oder ungültige Unterschriften werden so aussortiert.
Hat die staatliche Kontrolle versagt?
Sind falsche Unterschriften von der Bundeskanzlei als gültig anerkannt worden? Dazu sagen die Skandalmacher nichts. Sie konnten nämlich keine einzige von Gemeinden und Bundeskanzlei akzeptierte «Doppelunterschrift» nachweisen. Das echte Problem wäre also das Versagen des staatlichen Kontrollmechanismus. Ausgerechnet dazu schweigen die Medien.
Neben dem Skandal geht es den Medien um Diffamierung. Entsprechend rücken sie die «Neutralitäts-Initiative» und die «Anti-Blackout-Initiative» ins Zentrum. Diese werden dann noch süffisant «SVP-Initiativen» genannt, obschon sie gar nicht von der Partei lanciert wurden. Ausgeblendet wird: Linke Volksbegehren sind ebenso betroffen.
Was passiert hier gerade? Unsorgfältig arbeitende Journalisten wagen eine steile These. Die Medien-Blase macht daraus einen Skandal. Dann werden untaugliche und demokratiefeindliche Scheinlösungen vorgeschlagen, die von hilflosen Politikern übernommen werden. Damit ist der Schaden angerichtet.
Mit Herzblut sammeln
Was ist zu tun? Einfach bei den Fakten bleiben. Es gibt keinen Grund, die politischen Rechte der Bürger einzuschränken. Und Unterschriften sammelt man am besten mit Herzblut. So, wie die Kantonalsektionen der SVP es aktuell mit der Grenzschutz-Initiative tun.
