Keine weiteren Erleichterungen beim Familiennachzug
Links-grün möchte den Familiennachzug erleichtern und damit die Zuwanderung in die Schweiz noch weiter befeuern. Im Ständerat konnten wir SVP-Ständeräte diesem Ansinnen den Riegel schieben.
Immer mehr Menschen wandern via Familiennachzug in die Schweiz ein. 2023 waren es rund 26 % aller Zuwanderungen, was über 46’000 Personen entspricht, Tendenz stark steigend. Von diesen Nachzügen waren 15 % Familienmitglieder von eingebürgerten Schweizern, primär Kinder unter 18 Jahren. Links-Grün möchte den Familiennachzug nun noch mehr lockern. Mit einer parlamentarischen Initiative will die SP ermöglichen, dass Familienmitglieder von Schweizern aus Drittstaaten (ausserhalb der EU) vereinfacht in die Schweiz ziehen können. Konkret geht es um Kinder zwischen 18 und 21 Jahren sowie Eltern und Schwiegereltern. Verkauft wurde dies als «Beseitigung und Verhinderung der Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug», da es EU-Bürgern heute schon möglich ist, beispielsweise ihre Mutter aus Indien über den Familiennachzug nach Europa oder in die Schweiz zu bringen. Was in der EU schlecht ist, sollten wir in der Schweiz nicht übernehmen.
Immense Sozial- und Gesundheitskosten
Denn diese Erleichterung des Familiennachzugs hätte weitreichende Folgen. In den letzten 10 Jahren wurden alleine aus Drittstaaten etwa 400’000 Personen
in der Schweiz eingebürgert. Diese könnten so ihre Eltern in die Schweiz holen. Die Kosten, die hier für unser Sozial- und Gesundheitssystem entstehen würden, wären riesig. Und dies durch Personen, die bis anhin nicht einen Franken in unser System einbezahlt haben.
In unserer Verfassung steht, dass wir die Zuwanderung eigenständig über Höchstzahlen und Kontingente steuern. Ein neuer unbegrenzter Familiennachzug ist deshalb entschieden abzulehnen. Dank dem Einsatz der SVP-Ständeräte wurde diese Vorlage im Ständerat abgelehnt und Nichteintreten beschlossen. Nun ist der Nationalrat gefordert, dem gleich zu tun.
