Chaos im Asyl, bei den Finanzen, bei der Zuwanderung aber auch in der Bildung: die Ursache für fast alle Probleme in unserem Land ist die masslose Zuwanderung. Allein letztes Jahr kamen netto über 140’000 Menschen zusätzlich in die Schweiz. Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von dieser schädlichen Zuwanderungs- und Asylpolitik. «Die SVP hat Lösungen – die Grenzschutz-Initiative gegen den Asylmissbrauch und die Nachhaltigkeits-Initiative für eine massvolle Zuwanderung», sagte Parteipräsident Marcel Dettling an der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Aarau (AG). «Wir müssen in der Schweiz wieder die Ordnung herstellen.» Die Delegierten fassten in Aarau die Parolen für die Volksabstimmungen vom 24. November 2024: Sie sagten klar Ja zum Ausbau der Nationalstrassen, zu den beiden Mietrechtsvorlagen und zur einheitlichen Pflegefinanzierung (EFAS).
Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Aarau stand die nach wie vor masslose Zuwanderung. Allein letztes Jahr kamen 140’000 Personen zusätzlich in unser kleines Land. Die Folgen sind steigende Mieten und Krankenkassenprämien, explodierende Sozialkosten, steigende Kriminalität, verstopfte Strassen und Züge und ein sinkendes Niveau an unseren Schulen. SVP-Präsident Marcel Dettling brachte es vor den Delegierten auf den Punkt: «Ich bin viel unterwegs in der Schweiz und ich höre aus der Bevölkerung vor allem eine Botschaft: Es ist genug! Die Leute haben genug von der masslosen Zuwanderung und dem Asylchaos.» Die Leute haben auch genug davon, dass Milliarden Franken ins Ausland verschleudert werden. «Und wir Schweizer sollen verzichten, sparen, immer schön brav sein und Steuern zahlen? Gaht’s no!» So töne es draussen bei den Leuten, wenn man den Mut habe, richtig hinzuhören, so Dettling. «Wir müssen in der Schweiz wieder die Ordnung herstellen!»
Die Aargauer Regierungsratskandidatin Martina Bircher setzt sich für Kurskorrekturen in der Volksschule ein. Etwa bei der integrativen Schule. Diese sei gescheitert. «Es braucht wieder Förder- und Kleinklassen, so Bircher. Im Kanton Aargau sind 40% der Schülerinnen und Schüler fremdsprachig – die Folge einer jahrelang fehlgeleiteten Zuwanderungspolitik. «Die Schule kann das Problem nicht alleine lösen. Sie muss aber alles tun, damit die Unterrichtsqualität gewährleistet ist», so Bircher. Dies bekräftigte der Nidwaldner Bildungsdirektors Res Schmid. Derzeit laufe in der Volksschule zu vieles falsch. Insbesondere die unkontrollierte Asyl- und Zuwanderungspolitik sei ein Problem «Sie führt zu einer stark zunehmenden Zahl fremdsprachiger Kinder in den Klassen, was die Integration erschwert und für die Lehrerinnen und Lehrer kaum mehr zu bewältigen ist.»
«Zum Glück gibt es die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP»
Hinzu kommt: die masslose Zuwanderung führt dazu, dass unser Wohlstand sinkt. Dies führte Gastredner, Wirtschaftsprofessor Mathias Binswanger aus. Das Bevölkerungswachstum der Schweiz gehört zu den höchsten in Europa. Zwar ist das Bruttoinlandprodukt (BIP) generell pro Jahr um durchschnittlich 1.8% gewachsen. Pro Kopf gemessen, sinkt der Wohlstand jedoch und war 2023 bereits negativ. In der Schweiz könnten 10, 11 oder 12 Millionen Menschen leben, so Binswanger. Die Frage sei aber, ob es Sinn mache, weiterhin ein möglichst hohes Wachstum anzustreben, das den materiellen Wohlstand nur noch wenig erhöhe aber der Lebensqualität durch Dichtestress, Wohnungsknappheit und Zersiedelung abträglich sei. «Zum Glück gibt es die Nachhaltigkeits-Initiative der SVP», so Binswanger. Diese habe gute Chancen, vom Volk angenommen zu werden. «Das erhöht den Druck in den Verhandlungen mit der EU eine für beide Seiten akzeptable Schutzklausel auszuhandeln.»
Abstimmungs-Parolen: 4 Mal Ja
Für die Abstimmungen vom 24. November fassten die Delegierten der SVP Schweiz mit grosser Mehrheit die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen sowie zu den beiden Mietrechtsvorlagen. Bei der Vorlage zur einheitlichen Pflegefinanzierung (EFAS) beschlossen die Delegierten nach einer intensiven Debatte mit 248 zu 90 Stimmen bei 9 Enthaltungen ebenfalls die Ja-Parole.
An der Delegiertenversammlung in Aarau nahmen 384 Delegierte und 97 Gäste teil.
