Die Schweiz hat eine einzigartige Demokratie. In keinem Land der Welt hat die Bevölkerung so viel zu sagen wie bei uns. Wir können nicht nur wählen, sondern auch über politische Fragen bestimmen: zum Beispiel über die AHV-Rente, über die Höhe der Steuern, über sichere Grenzen, über die masslose Zuwanderung.
Für die SVP ist klar: Wir lassen uns diese Volksrechte nicht nehmen! In der Schweiz ist die Bevölkerung der oberste Souverän. Wir wollen selber bestimmen, welche Politik wir wollen und welche nicht. Offenbar versteht der Bundesrat diese Botschaft nicht. Sein Auftrag wäre es, die Interessen der Schweiz zu vertreten und die Volksrechte gegenüber der EU zu verteidigen. Stattdessen verhandelt er über Spesenregelungen.
Leider hatte es der Bundesrat beim Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen 2021 verpasst, der EU klarzumachen, dass die Schweiz keine institutionelle Unterordnung akzeptiert. Die heutige Medienmitteilung zeigt, dass der Bundesrat weiter wursteln will und mit der EU über Nebenschauplätze verhandelt.
Offensichtlich will der Bundesrat mit seiner «Standortbestimmung» gegenüber der eigenen Bevölkerung den Eindruck erwecken, er setze sich für die Schweizer Interessen ein. Dieser Täuschungsversuch muss beendet werden. Die SVP fordert vom Bundesrat endlich Klarheit: Gegenüber der EU und gegenüber der Schweizer Bevölkerung. Die Schweizer Volksrechte sind nicht verhandelbar!
Der Ego-Trip einzelner Bundesräte muss gestoppt werden. Die Schweiz und die EU können im gegenseitigen Interesse und auf Augenhöhe Verträge abschliessen. Aber das angestrebte Rahmenabkommen ist nichts anderes als ein EU-Unterwerfungsvertrag: Die Schweizer Bevölkerung hätte in wichtigen Fragen nichts mehr zu sagen. Die Schweiz müsste EU-Recht übernehmen und sich dem EU-Gericht unterstellen. Damit würden unsere direkte Demokratie und unser politisches Erfolgsmodell zerstört.
Ständeratskommission blockiert
Die SVP ist im Weiteren schockiert über das Abstimmungsverhalten der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S). Sie ignoriert die Sorgen der Bevölkerung über die unkontrollierte und masslose Zuwanderung. So hat die SPK-S die Motion 24.3057 der SVP-Fraktion «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene» und die Motion 24.3511 Esther Friedli «Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene» mit 6:5 Stimmen bei 1 Enthaltung ablehnt. Zur Erinnerung: «Vorläufig Aufgenommene» sind Personen mit negativem Asylentscheid, die unser Land eigentlich verlassen müssten. Stattdessen gewährt die Mitte-Links-Mehrheit diesen Asylmigranten eine Aufenthaltsbewilligung, inklusive Anrecht auf Sozialhilfe.
Zudem erwartet die SVP, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats nun endlich die Motion 23.4448 Marco Chiesa «Schutz der Schweizer Landesgrenzen» vom 21. Dezember 2023 in den Rat bringt. Die Vorberatung in der Kommission wurde offensichtlich erneut verschoben.
