Die Ablehnung der dringend nötigen Autobahn-Entlastungs-Projekte ist die Quittung für die verantwortungslose Zuwanderungspolitik der anderen Parteien und der Wirtschaftsverbände. Da die Entlastungsprojekte nicht umgesetzt werden, obschon deren Finanzierung durch den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) längst gesichert ist, muss das Geld jetzt den Autofahrern zugutekommen: Die SVP fordert die sofortige Senkung der Mineralölsteuer. Zudem ist die masslose Zuwanderung zu stoppen – dafür braucht es jetzt die zustande gekommene Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)».
Das Nein zur Entlastung der Nationalstrassen ist insbesondere für das Gewerbe und die Wirtschaft eine schlechte Nachricht. Finden doch über 70 Prozent der Gütertransporte auf der Strasse statt. Mit dem heutigen Entscheid werden Staus und Ausweichverkehr auf unseren Strassen weiter zunehmen. Grund dafür ist die nach wie vor masslose Zuwanderung. Allein letztes Jahr kamen netto über 140’000 Menschen zusätzlich in die Schweiz.
Die Ablehnung der Autobahn-Projekte ist die Quittung der Stimmbevölkerung für die verantwortungslose Politik der anderen Parteien und der Wirtschaftsverbände, die sich weigern, den 2014 vom Volk angenommenen Verfassungsartikel zur Steuerung der Zuwanderung umzusetzen. Die Schweizerinnen und Schweizer haben genug von dieser schädlichen Zuwanderungs- und Asylpolitik, die unsere Infrastruktur an den Rand des Kollapses bringt. Dabei sind die Staus auf den Autobahnen nur die Spitze des Eisberges. Auch der öffentliche Verkehr ist verstopft, es herrscht Wohnungsnot, die Gesundheitskosten explodieren, das Bildungsniveau an unseren Schulen sinkt und die importierte Kriminalität geht durch die Decke.
Die Ablehnung der Autobahn-Projekte begrenzt die Zuwanderung jedoch nicht. Dies tut die Volksinitiative der SVP «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeits-Initiative)». Wer keinen Verkehrskollaps auf der Strasse und der Schiene will, unterstützt die Nachhaltigkeits-Initiative.
Jetzt ist die Mineralölsteuer zu senken!
Das Nein zur Entlastung der Nationalstrassen ist auch deshalb bedauerlich, da die sechs geplanten Projekte die Steuerzahler keinen Rappen gekostet hätten, da das Geld dafür im NAF vorhanden ist. Geld, das den Autofahrern via Autobahnvignette und täglich beim Tanken mit der Mineralölsteuer aus der Tasche gezogen wird. Es ist darum völlig klar, dass diese Auto-Abgaben auch wieder den Autofahrern und dem Gewerbe zugutekommen: die SVP fordert die sofortige Senkung der Mineralölsteuer. Die «Lösungen» von links-grün, die Staus mittels Roadpricing und Tempolimit zu bekämpfen, erteilt die SVP hingegen eine klare Absage.
Nein zu Mietrechtsvorlagen – eine verpasste Chance
Die SVP bedauert das Nein zu den beiden Mietrechtsvorlagen. Diese hätten für faire Regeln zwischen Mietern und Vermietern gesorgt und eine einfachere Nutzung von Liegenschaften bei Eigenbedarf ermöglicht. Die Vorlage zur Untermiete wäre zudem ein nützliches Mittel gegen die Auswüchse und Missbräuche im Bereich Untermiete gewesen.
Die SVP nimmt die Zustimmung zur einheitlichen Pflegefinanzierung (EFAS) erfreut zur Kenntnis. Mit der Reform sollen Fehlanreize in unserem Gesundheitssystem korrigiert und Kosten gespart werden.
