Ich erlaube mir, einleitend auf einige Grundsätze der SVP-Finanzpolitik einzugehen und die roten Linien zu definieren, die in der kommenden Budget-Debatte im Dezember und in den nächsten Jahren entscheidend sein werden:
Werte Anwesende, in den letzten gut 30 Jahren haben sich die Bundesausgaben fast verdreifacht. In derselben Zeit hat sich die Wirtschaftsleistung der Schweiz jedoch lediglich verdoppelt. Fazit: Der Staat wächst schneller als die Wirtschaft, wobei Kantone und Gemeinden noch gar nicht berücksichtigt sind. Dies führt dazu, dass insbesondere der Mittelstand stetig mit neuen Steuern, Abgaben und Gebühren belastet wird. Diese Dynamik muss gebrochen werden. Die SVP setzt sich dafür ein, dass wer arbeitet und selbstverantwortlich Geld zur Seite gelegt hat, auch in Zukunft etwas von seinem Vermögen hat.
Das chronische Wachstum der Bundesausgaben hat direkte Folgen: Der Bund erschliesst neue Einnahmequellen. Seit dem 20. September 2024 ist klar: Der Bundesrat plant Steuererhöhungen. Konkret die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Mineralölsteuer, der Tabaksteuer sowie der Schwerverkehrsabgabe. Diese Entwicklung führt in einen Teufelskreis. Die Steuererhöhungen treffen Bürger und Unternehmen. Diese haben dadurch höhere Produktionskosten und das Wirtschaftswachstum kann die fehlenden Einnahmen noch weniger decken. Ob Familien oder KMU, der Schweizer Mittelstand ist vom starken Ausgabenwachstum direkt betroffen. Ihnen bleibt weniger Geld zum Leben. Jeder Franken, den der Staat einnimmt, holt er bei den Bürgerinnen und Bürgern. Jeder Franken beim Staat ist ein Franken weniger bei den Bürgern. Für die SVP ist klar: Das Geld ist bei den Bürgerinnen und Bürgern besser aufgehoben.
Ich komme zum Thema Schuldenbremse: 2001 nahmen Volk und Stände die Schuldenbremse mit einer grossen Mehrheit von 85 Prozent und allen Standesstimmen an. Nach ihrer Einführung im Jahre 2003 ermöglichte die Schuldenbremse einen kontinuierlichen Abbau der Bundesschulden. Die Schuldenbremse ist das finanzpolitische Erfolgsmodell, die finanzpolitische Seele der Schweiz, die das Parlament diszipliniert und zur Prioritätensetzung zwingt.
Die Schuldenbremse ist eine Erfolgsgeschichte der Eidgenossenschaft. Dank ihr ist es nicht nur gelungen, die Verschuldung zu stabilisieren. Dank der Schuldenbremse steht die Schweiz heute im internationalen Vergleich sehr gut da. Durch die niedrige Verschuldung können jährlich Millionen von Franken an Zinsausgaben eingespart werden, und die Kreditwürdigkeit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist sehr hoch.
Es liegt deshalb auf der Hand, dass die Schweiz ihre Schuldenbremse auf jeden Fall beibehalten muss, will sie im Wettbewerb gegenüber anderen Ländern weiterhin zuoberst an der Spitze stehen. Der Wohlstand und die Stabilität der Schweiz sind direkt davon abhängig. Teile des Parlaments aus Mitte-Links versuchen immer wieder, die Schuldenbremse zu umgehen und somit schneller an Geld zu kommen. Beispiele dafür gibt es viele (vgl. ab S. 22). Hier einige davon:
Aus Sicht der SVP wäre die Annahme solcher Vorstösse ein Dammbruch. Die Schuldenbremse würde somit sukzessive untergraben und deren Einhaltung zur wirkungslosen Formalität degradiert. Diese Entwicklung ist ein Frontalangriff auf unser freiheitliches Steuersystem und den Wohlstand in der Schweiz als Ganzes. Die SVP wird alles daransetzen, diese Entwicklung zu stoppen. Der Umstand einer nachhaltigen Finanzpolitik und des konsequenten Schuldenabbaus ermöglicht erst den in Krisenzeiten nötigen Handlungsspielraum, wie in der Corona-Pandemie eindrücklich erlebt.
Wir werden uns gegen jegliche Aufweichung oder Umgehung der Schuldenbremse zur Wehr setzen. Es geht darum, unseren Kindern, Grosskindern und deren Nachkommen eine stabile und sichere Schweiz zu hinterlassen – und keine Schuldenberge.
Mit diesen Ausführungen zu den finanzpolitischen Grundsätzen der SVP gebe ich das Wort weiter an meinen Nationalratskollegen Thomas Stettler.
