Mit der Vorlage soll im Kern das Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) mit einem neuen Artikel 19 erweitert werden, der die Solidarbürgschaften des Bundes auf die Finanzierung von Betriebsmitteln für Rollmaterial für den Autoverlad ausdehnt.
Die SVP begrüsst die neue Finanzierungspraxis, wonach das Rollmaterial des Autoverlads künftig wie im regionalen Personenverkehr eigen- oder fremdfinanziert wird. Aus Sicht der SVP besteht jedoch vorliegend kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, der eine neue «Subvention» rechtfertigen würde. Private Unternehmen müssen sich über den Kapitalmarkt finanzieren und sich darüber hinaus eigenwirtschaftlich organisieren.
Die SVP möchte nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, dass einer möglichst effizienten Betriebsführung höchste Bedeutung beizumessen ist.
