Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien erfordert sofortige Anpassungen der Schweizer Asylpraxis. Sonst droht ein ähnlicher Kontrollverlust wie 2015 und ein zweites Eritrea-Problem: Dass sich Anhänger und Gegner des Assad-Regimes die Köpfe auf Schweizer Strassen einschlagen.
Die SVP Schweiz fordert den zuständigen Asyl-Minister Beat Jans (SP) auf, sofort Massnahmen zu ergreifen. Ein Debakel wie die Flüchtlingskrise von 2015 darf sich auf keinen Fall wiederholen – die Gemeinden und Kantone sind bereits heute am Anschlag. Es gibt keinen Grund, aufgrund des Machtwechsels in Syrien noch mehr Asylmigranten aufzunehmen.
Allfällige neue Fluchtbewegungen aus Syrien müssen in erster Linie die arabischen Nachbarländer auffangen. Es kann nicht sein, dass Asylmigranten durch ein halbes Dutzend sichere Drittstaaten reisen, um in europäischen Staaten Asyl zu beantragen.
Zudem droht der Schweiz ein zweites Eritrea-Problem: Wenn nun auch noch die Anhänger des Assad-Regimes kommen, holen wir uns bürgerkriegsähnliche Verhältnisse in die Schweiz. Das Asyl-Chaos gefährdet die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung.
Die SVP Schweiz fordert folgende Massnahmen:
