Unsere Familie bewirtschaftet seit Generationen einen Bergbauernbetrieb in Oberiberg. Wir haben Milchkühe, Kälber, Schafe, einen eigenen Garten. Im Sommer sind wir auf der Alp. Wenn ich von wir rede, dann sind das meine Frau Priska und unsere drei Kinder Remo, Eliane und Julia.
Wissen Sie, was das Schönste an meinem Beruf als Bergbauer ist? Die Freiheit. Ich bin mein eigener Herr und Meister – und auch mein eigener Knecht. Wir helfen einander als Familie. Wir entscheiden zusammen. Und wir haben natürlich auch unsere Sorgen und Konflikte. Aber am Ende des Tages wissen wir: Wir bestimmen unser Leben selber.
Liebe SVP-Familie, es gibt immer wieder Momente, wo man sich überlegen muss: Worum geht es eigentlich? Was ist das Wichtigste im Leben? Wofür lohnt es sich zu kämpfen?
Jeder von uns stellt sich diese Fragen. Sich selber, als Familienvater, aber auch als Bürger und Schweizer. Worum geht es eigentlich? Warum sind wir heute hier in Balsthal? Warum engagieren wir uns in der SVP? Warum kommen hunderte Frauen und Männer aus der ganzen Schweiz an unsere Parteiversammlungen?
Jeder hier drin weiss, warum er hier ist: Unser Herz schlägt für die Schweiz! Es ist kein Zufall, dass wir unsere Delegiertenversammlungen immer mit der Landeshymne beginnen. Wir sind stolze und aufrechte Schweizerinnen und Schweizer.
Und ja, es geht um die Zukunft unserer Schweiz. Es geht um unsere Freiheit und Selbstbestimmung. Die schweizmüden Parteien wollen unsere Freiheit und Demokratie an die EU verscherbeln – und wir sollen dafür noch bezahlen!
Vor Weihnachten wurde uns ein vergiftetes EU-Paket angeliefert. Schön verpackt natürlich. Denn die schweizmüden Politiker wollen die Bürgerinnen und Bürger täuschen über den wahren Inhalt. Sie reden jetzt von «Paketlösung», von «Paketabkommen», von «Paketstrategie». Alles schöne Worte, die ablenken sollen.
Schauen wir doch genauer hin, was in diesem vergifteten EU-Paket drin ist. Das geplante Abkommen mit der EU ist in Wahrheit ein Unterwerfungsvertrag. Die Schweiz soll sich der EU unterordnen. Brüssel befiehlt und Bern vollzieht. Wir müssen die EU-Gesetze eins zu eins übernehmen – und die ganze EU-Bürokratie dazu. Nicht mehr wir Schweizerinnen und Schweizer bestimmen, sondern die Bürokraten in Brüssel.
Dieser Maulkorb steht für die Preisgabe unserer direkten Demokratie. Wir Schweizerinnen und Schweizer sollen mundtot gemacht werden. Damit die Classe politique ungestört ihre Politik machen kann – ohne das lästige Volk.
Dieser Gesslerhut steht für die fremden Vögte und Richter, die über uns entscheiden werden. Was euch der Bundesrat und die schweizmüden Parteien verschweigen: Bei Streitfällen würde künftig das Gericht der Gegenpartei – nämlich der Europäische Gerichtshof – «bindend» entscheiden. Nicht mehr das Schweizer Volk hat das letzte Wort, sondern ein paar Richter in Brüssel. Nicht mit uns!
Es kommt noch besser. Wenn die Schweiz nicht brav macht, was die EU vorschreibt, sind sogenannte «Ausgleichsmassnahmen» vorgesehen. Auch so ein verlogenes Wort aus der Diplomatensprache. Mit «Ausgleichsmassnahmen» ist nichts anderes gemeint als Sanktionen. Die EU kann uns also bestrafen, wenn wir zum Beispiel eine andere Zuwanderungspolitik wollen. Man muss sich das vorstellen! Wir sollen eine vergoldete Peitsche nach Brüssel schicken, damit diese uns bestrafen können. Und eine solche Demütigung sollen wir unterschreiben?
Das geplante Abkommen wird die Zuwanderung aus der EU weiter anheizen. Es wird noch einfacher sein, in die Schweiz zu kommen und in der Schweiz zu bleiben. Die Zuwanderung in den Sozialstaat wird weiter zunehmen. Und wer sich über die hohen Krankenkassenprämien wundert: Jeder, der in die Schweiz kommt, profitiert vom ersten Tag an von unserem Luxus-Gesundheitssystem. Ohne vorher je einen Franken eingezahlt zu haben. Diese Rechnung geht nicht auf – und wer muss wohl die Differenz zahlen? Wir dummen Schweizer Prämienzahler.
Was ich Ihnen auch schon sagen kann: Es wird nicht bei diesen Abkommen bleiben. Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sind erst der Anfang. Es ist völlig klar, dass der Druck auf weitere Abkommen steigt. Nur ein Beispiel: Die hochverschuldete EU will unseren kantonalen Steuerwettbewerb beseitigen. Das heisst höhere Steuern für alle. Es ist völlig klar: Mit dem geplanten Unterwerfungsvertrag werden uns Handschellen angelegt. Nicht mit uns!
Jetzt fragen Sie sich vielleicht, hat der Bundesrat nicht auch etwas für die Schweiz herausgeholt? Mal schauen. Ah, da ist ein Einzahlungsschein. Vielleicht ist das ein Dankeschön der EU? Die Schweiz kauft ja für über 20 Milliarden Franken mehr Produkte in der EU ein als umgekehrt. Aber nein, der Einzahlungsschein ist an die EU adressiert. Frau von der Leyen kam ja nicht gratis nach Bern. Ihr Besuch kostet uns Schweizerinnen und Schweizer 350 Millionen Franken. Pro Jahr! Die EU ist in der Krise, hoch verschuldet und braucht Geld. Und wir? Wir sollen uns dieser Krisen-EU ausliefern und dafür noch bezahlen?
So, meine Damen und Herren. Jetzt kennen Sie den wahren Inhalt dieses Lügenpakets. Und es gibt nur eine Antwort: Wir schicken dieses Lügenpaket zurück an den Absender!
Doch wissen Sie, was der Bundesrat am 20. Dezember mitteilte: «Die positiven Ergebnisse der Verhandlungen entsprechen den Interessen der Schweiz.»
Wie bitte? Welche «positiven Ergebnisse»? Dass wir uns der Krisen-EU ausliefern, nichts mehr zu sagen haben und dafür noch bezahlen müssen? Und das soll im «Interesse der Schweiz» sein?
In der Medienmitteilung des Bundesrates heisst es weiter: «Der Bundesrat will den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln.»
Wie schamlos kann man die Wahrheit verdrehen? Ein bilateraler Vertrag ist ein Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Partnern. Das vorliegende Abkommen ist aber das Ende des bilateralen Wegs. Es handelt sich um eine klare Unterordnung: Die Schweiz hat sich der EU zu unterwerfen.
Und die nächsten Lügen sind bereits in Vorbereitung: Dass es für diesen Vertrag keine obligatorische Volksabstimmung braucht. Obwohl dieser Unterwerfungsvertrag unsere direkte Demokratie aushebelt. Obwohl er unser ganzes Staatssystem auf den Kopf stellt: Wir sollen automatisch EU-Recht übernehmen. Volk und Stände werden übersteuert – aber ein solcher Unterwerfungsvertrag ist nicht wichtig genug, dass Volk und Stände/Kantone darüber abstimmen sollen? Hat da jemand Angst vor der Demokratie?
Erinnern Sie sich an 2021? Damals hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU abgebrochen. Weil das Rahmenabkommen unzumutbar war. Weil die Schweiz ihre Freiheit und Demokratie nicht aufgeben will.
Damals war Guy Parmelin Bundespräsident. Der hatte Rückgrat. Das vermisse ich bei der heutigen Landesregierung – sie hätte ein klares Signal nach Brüssel senden müssen: Wir können verhandeln, aber bei der Souveränitätsfrage bleiben wir hart! Wir wollen gute Wirtschaftsbeziehungen. Aber auf Augenhöhe. Ohne institutionelle Unterordnung. Wir müssen ja auch nicht amerikanisches Recht übernehmen, wenn wir mit den USA Handel treiben wollen.
Ich habe Ihnen am Anfang erzählt, was ich als Familienvater und Bergbauer am meisten liebe: Unsere Freiheit. Diese Freiheit ist in Gefahr. Wenn die Schweiz ihre Freiheit verliert, verliert auch jeder von uns seine Freiheit.
Wenn wir diesen Unterwerfungsvertrag unterschreiben, werden wir zu Befehlsempfängern der EU. Wir wollen aber frei sein, wie die Väter waren.
Wenn der Bundesrat nicht Kraft hat, die Souveränität der Schweiz zu verteidigen, dann müssen wir es tun! Und ich verspreche allen schweizmüden Parteien im Land: Die SVP wird mit allen Mitteln für eine freie und unabhängige Schweiz kämpfen!
