Kurz vor Weihnachten hatten wir ja hohen Besuch in Bern. Leider kam nicht das Christkind, sondern so ziemlich das Gegenteil: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie traf sich mit Bundespräsidentin Viola Amherd. Die beiden feierten den Abschluss der Verhandlungen zum Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Der Bundesrat nennt den EU-Unterwerfungsvertrag neu das «Abkommen zur Stabilisierung des bilateralen Wegs». Obwohl es genau das Gegenteil ist, nämlich die Abschaffung des bilateralen Weges.
Frau von der Leyen sprach von einem «Tag grosser Freude». (1) Das kann ich verstehen. Wer es schafft, jemandem einen solchen Vertrag anzudrehen, der kann sich in der Tat freuen.
Worauf läuft dieser Unterwerfungsvertrag hinaus? Wir Schweizer sollen künftig nichts mehr zu sagen haben und dafür noch Milliarden Franken nach Brüssel überweisen. Da kann sich die EU tatsächlich freuen – wir weniger.
Es ist hoch interessant und bezeichnend, wie dieser Bundesratsentscheid am 20. Dezember zustande gekommen ist. (2)
Die Bundesräte haben den ausgehandelten Vertragstext gar nicht zu sehen bekommen, sondern nur eine Zusammenfassung. Und zwar am Donnerstagnachmittag vor der Bundesratssitzung, welche am Freitagmorgen stattfand. Sie haben richtig gehört, meine Damen und Herren. Am Donnerstagnachmittag erhalten die Damen und Herren Bundesräte ein paar mickrige Unterlagen und am Freitagmorgen wird bereits entschieden. Da wird in der Schweiz jeder Handyvertrag sorgfältiger studiert.
Unterwürfige Verhandlungen
Man muss sich das vorstellen: Der Bundesrat sagt Ja zum folgenreichsten Vertrag der Schweiz, ohne diesen Vertrag je gelesen zu haben. Das ist ein Skandal. Offenbar ist dieser Bundesrat fest entschlossen, unsere Demokratie und Unabhängigkeit zu entsorgen. Damit wir uns richtig verstehen: Wenn ich vom «Bundesrat» spreche, dann gibt es zwei löbliche Ausnahmen, und ich danke Guy Parmelin und Albert Rösti, dass sie sich gegen diesen Unterwerfungsvertrag wehren. Sie dürfen sich leider nicht öffentlich dazu äussern.
Doch zurück zu dieser ominösen Bundesratssitzung vom 20. Dezember. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen forderte, dass der Bundesrat zuerst entscheidet und sie erst dann in das Flugzeug nach Bern steigt. Deshalb wurde die Bundesratssitzung extra um eine Stunde auf acht Uhr vorverlegt. Das sind demütigende Vorgaben und unser Bundesrat macht brav mit. Man kann sich vorstellen, mit welcher Unterwürfigkeit der Bundesrat insgesamt mit der EU verhandelt hat.
Und zu guter Letzt verlangte die EU-Kommissionspräsidentin, dass es bei ihrem Besuch keine Medienkonferenz geben dürfe. Man wollte offenbar keine kritischen Fragen von Journalisten. Das ist ein Vorgeschmack, wie es in der EU zu- und hergeht: Hinter verschlossenen Türen entscheidet eine kleine Elite, Kritik ist unerwünscht und bitte keine lästige demokratische Mitbestimmung.
Die EU ist ein sinkendes Schiff und befindet sich in ihrer grössten Krise
Die EU befindet sich in der grössten Krise seit ihrer Gründung. Einer der Hauptgründe ist die unglaubliche Regulierungswut. Vor fünf Jahren trat Frau von der Leyen gemeinsam mit der Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf und präsentierte ihr Klimaschutz-Monstrum, den sogenannten Green Deal. Wissen Sie, wie viele Seiten Vorschriften dieser Green Deal umfasst? 14’000 Seiten. Wie soll hier eine Firma noch vernünftig arbeiten können? Der Chef des grössten deutschen Chemieunternehmens BASF sagt, das «regulatorische Umfeld in Europa» mache es für die Wirtschaft immer schwieriger. Mit Europa meint er natürlich die EU.
Und wir sollen dort mitmachen und die ganze Sauce übernehmen? Zum Green Deal gehört, dass ab 2035 die Verbrennungsmotoren in der EU verboten sind. Die Realität sieht so aus, dass diese EU-Politik gerade die deutsche Automobilindustrie zerstört, zehntausende Menschen verlieren ihre Arbeit. Und das soll unsere gloriose Zukunft sein?
Regulierungswut verhindert Innovation
Frau von der Leyen meinte bei ihrem Besuch in Bern stolz, dieses Abkommen würde gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Schweiz und die EU herstellen. Das ist ein Denkfehler: Wir wollen nicht gleich lange Spiesse wie die EU. Wir müssen längere Spiesse haben. Wenn die Schweiz weiterhin erfolgreich sein will, dann müssen wir anders und besser sein.
Ich komme beruflich aus der IT-Industrie: Wir erleben gerade, welches Potenzial der Bereich Künstliche Intelligenz hat. In den USA geht die Post ab. Die amerikanischen Tech-Unternehmen nehmen die Chancen wahr und treiben die Entwicklung der Künstlichen Intelligenz enorm schnell voran.
Und die EU? Sie ist auch weltweit führend: Nämlich in der Regulierung der Künstlichen Intelligenz. Bevor etwas entwickelt ist, wird es schon zu Tode reguliert.
Natürlich braucht es eine gewisse Kontrolle. Aber Tausende Seiten mit Vorschriften und Gesetzen führen dazu, dass viele Unternehmen in Europa gar nicht mehr innovativ sein können. Apple beispielsweise hat die neuen innovativen KI-Angebote letztes Jahr in Europa gar nicht eingeführt. (3) Wir verlieren damit massiv an Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit. Ist das unser Weg in die Zukunft? Genormte Gurken und Pet-Flaschen-Deckeli-Vorschriften?
Weihnachtstorten scheitern an EU-Auflagen (4)
Ich könnte Ihnen zu jedem Bereich Beispiele bringen. Aber ich möchte hier enden mit einer Weihnachtsgeschichte Made in Brüssel.
Seit 48 Jahren haben Landfrauen in Schleswig-Holstein für den lokalen Weihnachtsmarkt Torten gebacken. Letzte Weihnachten nicht mehr. Dieses schöne private Engagement ist definitiv gescheitert an den herrschenden EU-Auflagen. Denn die Torten müssen in einer zertifizierten Küche hergestellt werden. Die Bäckerinnen müssen ein Gesundheitszeugnis haben, die Verkäuferinnen eine Hygieneschulung. Zu jedem Rezept muss es eine Mappe mit allen Zusatzstoffen oder Allergenen geben. Das ist der EU-Wahnsinn im Jahre 2025 – und er hört nicht auf. Das Ganze ist im Abkommen für Lebensmittelsicherheit geregelt.
Und wissen Sie was? Auch dieses Regulierungsmonster wollen der Bundesrat und die anderen Parteien übernehmen. Auch dieses Abkommen klingt harmlos: Wer ist schon gegen Lebensmittelsicherheit? Aber in Wahrheit geht es darum, dass die EU vom Bauernhof bis auf den Teller alles kontrollieren will. Und ja, meine Damen und Herren, auch die privat gebackenen Torten für den Weihnachtsmarkt.
Was heisst das für die unzähligen Dorf- und Schulfeste in der Schweiz? Was heisst es für die Hofläden unserer Bauern in der ganzen Schweiz? Bekommen wir neu eine Lebensmittelsicherheitspolizei für die Delegiertenversammlungen oder die Schwingfeste? Damit auch jede Grillbratwurst zertifiziert ist und jeder ehrenamtliche Helfer eine Hygieneschulung absolviert hat?
Liebe Delegierte, lassen Sie es mich klar sagen:
Mögen die Schikanen und Abstraf-Aktionen der EU noch so mühsam sein, sie rechtfertigen niemals, dass wir deswegen unsere Eigenständigkeit, unsere Souveränität und unsere direkte Demokratie aufgeben.
Frau von der Leyen: Die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Schweiz ist nicht verhandelbar!
Lasst uns bereit sein für den nächsten grossen Kampf, damit wir die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer sichern können.
Es wird die Mutter aller Kämpfe sein! Dafür sind wir bereit, in den Ring zu steigen.
Ich danke euch allen, dass ihr mithelft im Kampf für die Freiheit und Unabhängigkeit der Schweiz.
