In der Ostschweiz wird ein 70jähriger Rentner im Zug von einem Asyl-Afghanen spitalreif geprügelt. Kein Wort der Anteilnahme durch Asyl-Minister Jans. Geschweige denn harte Massnahmen gegen den Asylmissbrauch.
Der Schweizerische Gemeindeverband vermeldet, dass die Gemeinden «vor dem Asylkollaps» stehen. Asyl-Minister Jans schweigt.
In Europa verschärfen die Staaten ihre Grenzkontrollen und ihre Massnahmen gegen die illegale Migration. Justizminister Jans verweigert Grenzkontrollen und lässt weiterhin zehntausende illegale Asylmigranten aus der ganzen Welt ins Land.
Realitätsverweigerung, Problemverweigerung, Arbeitsverweigerung
Justizminister Beat Jans hat sich in seine ideologische Kapsel verzogen. Er blockt sämtliche Lösungsvorschläge im Parlament ab. Oder setzt Aufträge nicht um: Die Staatspolitische Kommission des Ständerates forderte vor wenigen Tagen intensivere Grenzkontrollen. Jans ignoriert den parlamentarischen Auftrag.
Die heutigen Von-Wattenwyl-Gespräche mit den Bundesratsparteien bestätigen das Bild: Asylminister Jans ist nicht bereit, gegen das Asylchaos vorzugehen. Er behauptet sogar, das neue Asylgesetz und die Integrationsagenda habe sich «grundsätzlich bewährt».
Die SVP-Fraktion ist nicht bereit, die Arbeitsverweigerung von Bundesrat Jans weiter hinzunehmen.
Die Fraktion ist besorgt, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die unkontrollierte Asyl-Migration auch in der Schweiz zu Todesopfern führt. Justizminister Jans macht sich mit seiner Wegschau-Politik mitschuldig: Statt die Schweizer Bevölkerung zu schützen, lässt er weiterhin zehntausende Asylkriminelle und Asylschmarotzer ins Land.
Jans muss zu Kurskorrektur gezwungen werden
Die SVP-Fraktion hat für die kommende Session dringliche Vorstösse eingereicht. FDP und Mitte stehen in der Pflicht: Ohne bürgerlichen Schulterschluss lässt sich das Asylchaos nicht stoppen. Justizminister Jans muss zu einer grundlegenden Kurskorrektur gezwungen werden. Zum Schutz der Schweizer Bevölkerung.
Die vier dringlichen Vorstösse der SVP-Fraktion für die kommende Frühjahrssession:
Null-Toleranz bei Asylkriminalität:
Asylpolitik neu ausrichten und Asylrecht auf Kerngehalt zurückführen:
