Kantone und Gemeinden am Limit – Asyl-Stopp jetzt!

Gemeindevertreter schlagen Alarm und berichten über die Probleme und Missbräuche im Asylwesen. Die heutige Medienkonferenz der SVP Schweiz zeigt einmal mehr: Bundesrat Jans muss endlich handeln und den Asyl-Missbrauch stoppen. 

Kantone und Gemeinden schreiben verzweifelt Briefe an den Bundesrat. Der Schweizerische Gemeindeverband teilt medienwirksam mit, dass die Gemeinden im Land kurz vor dem Kollaps stehen. Bundesanwalt Stefan Blättler schildert die dramatische Entwicklung der organisierten Kriminalität und die stark gestiegene terroristische Bedrohung in der Schweiz. Er warnt vor Zuständen wie in Schweden oder Belgien.

Die Schweiz hat die Kontrolle verloren.

Und was macht der zuständige Justizminister?

Asyl-Minister Beat Jans ist auf Tauchstation. Er verweigert die Zusammenarbeit im Parlament. Er lässt weiterhin zehntausende Asylschmarotzer und Asyl-Kriminelle in die Schweiz, obwohl das ganze Land unter seiner desaströsen Asylpolitik leidet.

Die SVP Schweiz hat deshalb zu einer ausserordentlichen Medienkonferenz geladen. Dabei berichteten Gemeindevertreter aus erster Hand von den Missständen. 

Monika Lienert, Gemeinderätin Freienbach (SZ) 
«Die Ukrainer, die keinen Job haben und noch immer von der Sozialhilfe unterstützt werden, bemühen sich nicht um Arbeit. Sie leisten sich ein schönes Leben auf Kosten der Schweizer Steuerzahler. Das SEM schaut weg. Dazu kommt, dass in unserer Gemeinde rund ein Drittel der Ukrainer über 65 Jahre alt ist. Die Anspruchshaltung ist enorm. Angehörige fordern medizinische Leistungen (Operationen), Spitex-Betreuung oder sogar Pflegeheimplätze.»

«Bei den Afghanen stellen wir fest, dass viele gar nicht aus Afghanistan kommen, sondern schon länger in einem anderen Land lebten. Trotzdem geben sie als Fluchtgrund die Situation in ihrem Heimatland an.»

Christian Pfaller, Kantonsrat (ZH) und Gemeindepräsident Bassersdorf (ZH)
«Der Bundesrat erhöht laufend die Aufnahmequote. Unsere Gemeinde muss rund 180 Asylanten betreuen. Zur Unterbringung müssen wir Wohnungen anmieten, obwohl der Wohnungsmarkt ausgetrocknet ist. Die Gemeinde hat enorme Kosten für Unterbringung, Schule, Gesundheitswesen usw. Für das laufende Jahr haben wir 4,57 Millionen budgetiert. Wir haben Bundesrat Jans mehrmals auf die problematische Situation hingewiesen. Passiert ist bis jetzt nichts.»

John Moser, Gemeindepräsident Basse-Vendline (JU)
«Wir leiden als Grenzgemeinde unter dem Kriminaltourismus. Dazu kommen Asylanten-Gruppen, die regelmässig auf Diebestour gehen. Sie bedrohen sogar Laden-Angestellte mit dem Tod. Mädchen im Teenager-Alter werden sexuell belästigt. Ich kann Ihnen sagen, die Leute haben genug. Sie müssen diesen Asylanten ja noch den Lebensunterhalt bezahlen. Unsere Forderung an Justizminister Jans ist klar: Die Schweiz muss ihre Landesgrenzen wieder kontrollieren. Nur so können wir kriminelle Asylmigranten und ausländische Diebesbanden stoppen und unsere Heimat schützen.»

Pascal Schmid, Nationalrat (TG) und Verantwortlicher Asyldossier
«Die Not in den Kantonen und Gemeinden ist gross. Zahlen, Kosten und Kriminalität explodieren. Was läuft falsch?
Die Schweizer Asylpolitik ist gescheitert. Noch schlimmer: Sie gefährdet die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die meisten, die kommen, sind keine echten Flüchtlinge. Dennoch bleiben fast alle hier – als vorläufig Aufgenommene oder illegal.

Asyltourismus durch sichere Drittstaaten wird trotz Dublin toleriert. Das Grenzwachtkorps ist zum Empfangskomitee für Asylmigranten verkommen. Die Schweiz ist viel zu attraktiv, die Einwanderung in den Sozialstaat zu einfach. Missbräuche werden belohnt.

Schengen ist ein Unsicherheitsraum geworden. Doch die Schweizer Grenzen bleiben weit offen. Systematische Grenzkontrollen würden nichts nützen, redet sich Justizminister Jans heraus. Länder wie Deutschland beweisen das Gegenteil: 60% weniger illegale Migration und 30% weniger Asylgesuche dank Grenzkontrollen.»

Vor diesem Hintergrund stellt die SVP folgende Forderungen auf:

Als Sofortmassnahme die Einschränkung des Asylrechts, um die Zahlen zu senken: Der Bundesrat hat mit Art. 55 AsylG die Möglichkeit, das Asylrecht in Ausnahmesituationen einzuschränken.

Grenzschutz-Initiative, um den Zustrom zu stoppen: Grenzen kontrollieren, Reise durch sichere Drittstaaten unterbinden, kein Bleiberecht für Nicht-Flüchtlinge.

Dazu vier dringliche Vorstösse für die kommende Frühlingssession:

Null-Toleranz bei Asylkriminalität:

  • Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher (NR: Motion 24.3716 / SR: 24.4429).
  • Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken (NR: Motion 24.3734 / SR: 24.4495).

Asylpolitik neu ausrichten und Asylrecht auf Kerngehalt zurückführen:

  • Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen (NR: Motion 24.4321 / SR: 24.4318).
  • Von Dänemark und Schweden lernen: Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten (NR: Motion 24.4320 / SR: 24.4444).

Parteipräsident Marcel Dettling schliesst die Medienkonferenz mit den Worten: «Die Leute haben genug von der importierten Kriminalität, von den Milliardenkosten im Asylwesen. Sie haben genug davon, dass Asylschmarotzern aus der ganzen Welt die Wohnung und der ganze Lebensunterhalt finanziert wird. Herr Bundesrat Jans, machen Sie endlich Ihre Arbeit und stoppen Sie den Asyl-Missbrauch und die illegale Migration!»

 
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter.Details ansehen Details ansehen
Ich bin einverstanden