Die Schweiz muss die Wirtschaft entlasten und die eigenen Regulierungskosten senken. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er bis zur Sondersession ein erstes Entlastungsprogramm vorlegt.
Jammern und schimpfen hilft nichts. Der amerikanische Präsident Donald Trump setzt seine Wahlversprechen um. Er hatte massive Zölle im Aussenhandel angekündigt. Jetzt setzt er sie um. Die Schweiz als Exportwirtschaft wird darunter leiden.
Wir werden bestraft, weil wir erfolgreich sind.
Was macht das Schweizer Erfolgsmodell aus?
Politisch: Die Schweiz ist ein unabhängiger und neutraler Staat. Dank der direkten Demokratie haben wir einen besseres Staatssystem. Die Bevölkerung hat das letzte Wort. Wir können selber bestimmen, was wir wollen und was nicht.
Wirtschaftlich: Die Schweiz ist ein wirtschaftsliberaler Staat. Wir haben weniger Bürokratie als in der EU. Wir haben (noch) tiefere Steuern als vergleichbare Staaten. Die Schweiz hat 2024 sämtliche Industriezölle abgeschafft. Wir haben einen liberalen Arbeitsmarkt – auch wenn unsere Gewerkschaften versuchen, dieses Erfolgsmodell kaputtzumachen.
Zerstörerische Anbindung an die Krisen-EU
Der amerikanische Zoll-Entscheid ist ein neues Hindernis für die Schweizer Wirtschaft. Unsere Unternehmen leiden auch unter der EU-Regulierungswut. Diese treiben – genauso wie Schutzzölle – die Kosten in die Höhe und schaden der Wettbewerbsfähigkeit.
Das Dümmste wäre: Wir binden uns aus lauter Hysterie an die Krisen-EU, wie das die EU-Beitrittsbefürworter und gewisse Wirtschaftsverbände wollen.
Denn die USA werfen unserem Land jetzt schon vor, dass wir mit der Übernahme von EU-Regulierungen indirekte Handelshemmnisse aufgebaut haben (namentlich im Bereich Umwelt und Lebensmittel). Darum wird die Schweiz mit reziproken Zöllen bestraft. Zum Vergleich: Im Fall von Grossbritannien, das aus der EU ausgetreten ist, erheben die USA Zölle von «nur» 10%. Der britische «Telegraph» titelte denn auch, der Brexit sei «die beste Entscheidung, die Grossbritannien je getroffen» habe.
Der geplante EU-Unterwerfungsvertrag würde die Situation für unser Land noch schlimmer machen. Wir müssten automatisch alle bestehenden und künftigen EU-Gesetze übernehmen.
Das Schweizer Erfolgsmodell stärken
Unsere Antwort muss sein: Die Schweiz muss ihre Stärken weiter ausbauen. Wir müssen besser sein als die anderen.
Wenn die Kosten steigen, bleibt uns als Schweiz nichts anderes übrig, als unsere eigenen Kosten zu senken. Indem wir die Bürokratie- und Regulierungskosten abbauen.
Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er bis zur Sondersession (5. Mai) ein erstes Entlastungsprogramm vorlegt.
Konkret geht es um folgende Massnahmen:
Umfassender Abbau von Bürokratie- und Regulierungskosten¹
Keine weitere Übernahme von EU-getriebenen Gesetzen und Vorschriften
Kein Ausbau des Sozialstaates
Asylchaos stoppen = Milliardenkosten einsparen
Tiefere Steuern und Abgaben. Diese sind durch Kostensenkungen beim Bund zu finanzieren (zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe, im Asyl und bei den Rekordgehältern der Berner Luxusbeamten)
Wir müssen aus eigener Kraft besser werden. Wir müssen die ungünstigen Rahmenbedingungen der EU und der USA kontern. Mit einem umfassenden Entlastungsprogramm für die Wirtschaft und damit für die Bürgerinnen und Bürger.
