Teilerfolg für die SVP: National- und Ständerat wollen bei kriminellen Asylmigranten endlich härter durchgreifen

Mein Vorstoss «Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken» fand im Nationalrat eine Mehrheit. Was ich forderte, sollte eigentlich selbstverständlich sein: Asylbewerber im Verfahren oder solche, die abgewiesen wurden sowie Migranten ohne Aufenthaltsrecht sollen sich in der Schweiz nicht mehr frei bewegen dürfen, sobald gegen sie ein Strafverfahren eröffnet worden ist. Dies durch Eingrenzung, Unterbringung in besonderen Zentren oder durch dauerhafte Überwachung bis zum Strafvollzug und zur Ausschaffung.

Ebenfalls eine Mehrheit fand der Vorstoss von Nationalrat Pascal Schmid (TG) «Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher». Asylanten, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, die wegen eines Verbrechens verurteilt worden sind, sind konsequent vom Asylverfahren auszuschliessen, respektive die erteilte Aufenthaltsbewil­ligung ist ihnen zu entziehen. Gleichlautende Vorstösse von Esther Friedli (SG) und Pirmin Schwander (SZ) fanden auch im Ständerat eine klare Mehrheit.

Dies ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Die dringend notwendige Neuausrichtung der Asylpolitik hingegen haben SP, Grüne, Grün­liberale und Teile der Mitte verhindert. Sie
lehnten folgende Vorstösse von uns ab: «Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen» und «Von Dänemark und Schweden lernen:
Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten».

Allen voran verweigert der verantwortliche SP-Asylminister Beat Jans den dringend notwendigen Kurswechsel in der Asylpolitik. Die Folgen sind noch mehr Asylkriminalität und noch mehr Asylmissbrauch. Deshalb muss das Volk handeln: Unterschreiben auch Sie die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutz-Initiative)».