Kanton Solothurn: SVP gewinnt die Wahlen und bodigt Energiegesetz
Seit 1830 war die FDP im Kanton stärkste Kraft. Am 9. März 2025 wurde sie an den Kantonsratswahlen von der SVP überholt (25.7%). Und nun schaffte mit Sibylle Jeker erstmals eine SVP-Kandidatin den Sprung in den Regierungsrat. Ein historisches Resultat!
Vier Wochen zuvor, am 9. Februar, bodigte die SVP gegen alle anderen Parteien mit 58 % das Energiegesetz. Die Solothurner stimmten Nein zu einem faktischen Öl- und Gasheizungsverbot, zu Windturbinen und zum Ladestationen-Zwang für alle Gebäude. Ausserdem erschütterte ein Skandal den Kanton. Der Solothurner Regierungsrat (in welchem die SVP nicht vertreten ist) hatte in der Stadt Solothurn eine Liegenschaft für 5 Millionen Franken geheim gekauft. Doch dabei hat er seine Finanzkompetenzen überschritten und das Volk um sein Stimmrecht betrogen. Das Bundesgericht hat aufgrund einer Beschwerde der SVP eine kantonale Volksabstimmung angeordnet. Genau das Gleiche beim 88-Millionen-Bipperlisi-Projekt: Dort haben Regierung und Parlament die Finanzkompetenzen überschritten. Das Bundesgericht hat aufgrund der Beschwerde von SVP-Kantonsrätin Marianne Wyss eine weitere Volksabstimmung angeordnet.
Das Volk hat genug von dieser bürgerfeindlichen Finanz- und Geheimhaltungspolitik. Im ersten Wahlgang verfehlten alle bisherigen Regierungsräte die Wiederwahl. Ebenfalls ein klares Misstrauensvotum der Bevölkerung. Im zweiten Wahlgang vom 13. April schaffte Sibylle Jeker für die SVP erstmals den Einzug in den Solothurner Regierungsrat – mit dem drittbesten Resultat!
