FABI: Nein zu mehr Abgaben
Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) ist entschieden abzulehnen. Die befristete Subventionierung des Schienenverkehrs durch die Autofahrer wird neu auf ewig in der Verfassung verankert. Zudem finanzieren Allgemeinheit sowie Rand- und Bergregionen die öV-Projekte der Zentren.
FABI ist nicht ausgewogen
Knapp drei Monate nach der klaren Ablehnung weiterer Strassenabgaben kommt mit der FABI-Vorlage die nächste grosse Herausforderung für die Autofahrer. 6,4 Mrd. Franken sollen in den kommenden Jahren für den Ausbau des Schienenverkehrsausgegeben werden – bezahlt von der Strasse und dem Steuerzahler. Die Bahn, für welche diese Vorlage gedacht ist, zahlt praktisch nichts. Ist FABI erst einmal in Kraft, werden zudem weitere Milliarden-Projekte für den öV folgen. Die SVP fordert einen ausgewogenen Infrastrukturausbau für Schiene und Strasse. Bevor weitere Milliarden für den Schienenverkehr beschlossen werden, ist deshalb auch ein entsprechender Strasseninfrastrukturfonds zu schaffen.
Keine Beschränkung des Pendlerabzugs
Mit FABI wird einerseits die jahrzehntelange Quersubventionierung des Schienenverkehrs durch den Autofahrer in der Verfassung zementiert. Andererseits zahlt die Allgemeinheit mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie weiterer Ausgaben aus dem Bundeshaushalt ebenfalls kräftig mit. Besonders hart trifft es zudem die Rand- und Bergregionen. Mit der Beschränkung des Pendlerabzuges auf maximal 3000 Franken werden all jene zusätzlich mit Steuern belastet, welche aufgrund der schlechteren öV- Verbindungen auf ein Auto angewiesen sind. Sowohl der Ausbau der Infrastrukturen für den Privatverkehr als auch für den öffentlichen Verkehr sind unbestritten. Es braucht aber vorerst eine Gesamtschau ohne einseitige Belastung einzelner Bevölkerungsgruppen.
