Das bürgerliche Lager wurde bei den eidgenössischen Wahlen vom vergangenen Oktober gestärkt. Im Nationalrat verfügen SVP, Lega, MCG sowie FDP neu gemeinsam über 101 von 200 Sitzen. Im Bundesrat stellen SVP und FDP vier von sieben Mitgliedern. Diese Ausgangslage verpflichtet mit Blick auf wichtige Weichenstellungen in dieser Legislatur.
Im Ständerat hat das Mitte-Links- Lager zwar noch immer eine deutliche Mehrheit. Dennoch müssten die bürgerlichen Kräfte in der Lage sein, in den kommenden vier Jahren Akzente zu setzen. Zum einen sollten bereits aus dem neu zusammengesetzten Bundesrat Impulse in Richtung weniger Regulierung, grössere Ausgabendisziplin, Stärkung der Eigenverantwortung oder Begrenzung der staatlichen Einflussnahme kommen. Zum anderen können im Nationalrat bei geschlossenen Reihen zumindest unsinnige Entscheide und bürokratische Vorlagen verhindert werden. So konnte in der vergangenen Wintersession beispielsweise der bürokratische und wirtschaftsfeindliche Gegenvorschlag zur linken Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» vom Parlament gebodigt werden.
Wichtige Weichenstellungen
In den kommenden vier Jahren stehen im Parlament grundlegende Entscheidungen an, welche sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch den Wirtschaftsstandort und damit die Arbeitsplätze betreffen:
Altersvorsorge
Die Altersvorsorge (AHV, berufliche Vorsorge, EL) ist wieder auf eine tragfähige Basis zu stellen. Weil wir immer älter werden, verschiebt sich das Verhältnis zwischen erwerbstätiger Bevölkerung und Rentnern. Um unser bewährtes Drei-Säulen-System zu sichern, sind deshalb massvolle Anpassungen notwendig. Ein unverantwortlicher Sozialausbau auf dem Buckel kommender Generationen wie ihn die Linke z.B. mit der Volksinitiative AHVplus fordert, ist hingegen nicht finanzierbar.
Energiestrategie
Abschied nehmen von utopischen Vorstellungen heisst es auch in der Energiepolitik. Die Energiestrategie, welche Bundesrat und Parlament noch unter einer Mitte-Links- Mehrheit ausgeheckt haben, gefährdet die bewährte Energieversorgung und führt zu immensen Kosten, neuen Abgaben und Energiesteuern, welche letztlich der Konsument zu berappen hat. Die Fehler anderer Länder, welche im Energiebereich eine teure Subventionswirtschaft aufgebaut haben, sollten nicht wiederholt werden.
Unternehmenssteuerreform
Eine tiefe Steuerbelastung ist ein entscheidender Standortfaktor und sichert Arbeitsplätze in der Schweiz. Auf Druck des Auslands wollen Bundesrat und Parlament die Besteuerung der Unternehmen neu regeln. Von der Ausgestaltung der damit zusammenhängenden Unternehmenssteuerreform hängt die künftige Konkurrenzfähigkeit des gesamten Wirtschaftsstandorts ab. Der Spielraum in der Steuerpolitik ist so zu nutzen, dass für grosse und kleine Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger eine möglichst tiefe Steuerbelastung und damit der Erhalt der Arbeitsplätze in der Schweiz resultiert.
Deregulierung
Der Bundesrat hat noch in alter Zusammensetzung eine ganze Reihe unnötiger und wirtschaftsfeindlicher Regulierungen beschlossen: Lohnpranger für Unternehmen, Frauenquoten in Geschäftsleitungen und Verwaltungsräten, zusätzliche Einschränkungen des flexiblen Arbeitsmarktes über flankierende Massnahmen, KMU-feindliche Arbeitszeiterfassung usw. Das Parlament und der Bundesrat müssen in neuer Zusammensetzung übertriebenen Regulierungen und ausufernder Bürokratie konsequent den Kampf ansagen.
