IV-Finanzierung: Eine Auslegeordnung

Der Nationalrat hat vergangene Woche die Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung abgelehnt. Das ist gut so. Die SVP kämpft gegen Steuererhöhungen (auch gegen eine befristete Mehrwertsteuererhöhung) zur Finanzierung des IV-Schuldenbergs. Bevor Schulden getilgt werden, müssen die Löcher bei der IV gestopft werden, die Missbräuche erst möglich machen und uns jährlich gegen zwei Milliarden Franken neue Schulden bescheren. Solange es für Menschen ohne körperliche Gebrechen attraktiver ist, eine IV-Rente zu beziehen als zu arbeiten, läuft etwas grundsätzlich falsch. Wir dürfen bei der Missbrauchsbekämpfung nicht auf halbem Weg stehen bleiben! Deshalb kämpft die SVP für den ersten Schritt zur Sanierung der IV, für ein Ja des Stimmvolks zur 5. IV-Revision.