Medienkonferenz

Stopp der Manipulation von Volksabstimmungen

Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch…

Die Nationalräte Hans Fehr, Ulrich Schlüer und Ueli Maurer haben an einer Medienkonferenz die systematische Manipulation durch den Bundesrat und die Verwaltung vor Volksabstimmungen kritisiert. Immer weniger stimmt die öffentliche Meinung mit der veröffentlichten Meinung überein. Umfragen, Medienberichte, die Meinung des Bundesrats, die Parolen von FDP, CVP, SP, der Gewerkschaften und Verbände, haben ein gemeinsames Ziel – das Volk in eine bestimmte Richtung zu manipulieren. Jetzt, im Vorfeld der Abstimmung über die Bilateralen Verträge II, kommt eine weitere Komponente hinzu: Die einseitige, mit Steuergeldern finanzierte Manipulation durch Beamte der Bundesverwaltung.

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