Asyl: Konsequentes Handeln statt kontraproduktive Reformen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) berät am 13./14. August 2015 die Vorlage von Bundesrätin Sommaruga zur Neustrukturierung des Asylbereichs. Diese „Neustrukturierung“ löst kein einziges der drängenden Probleme im Asylbereich. Im Gegenteil: Das „Asylparadies Schweiz“ wird noch attraktiver. Denn 6000 neue Plätze und ein Gratisanwalt wirken auf Asylbewerber und Schlepper wie eine Einladung. Daher hat die SVP in der SPK-N bereits Ende Juni einen Nichteintretens- und einen Rückweisungsantrag eingereicht. Da diese abgelehnt wurden, will die SVP die Asylgesetzgebung in der Detailberatung mit rund 80 Anträgen verbessern.

Die Zahlen und Fakten zum Asylbereich, welche in den letzten Wochen ans Licht gekommen sind, bestätigen die Kritik der SVP an der Departementsführung von Bundesrätin Sommaruga. Ferienreisen in die angeblich gefährliche Heimat, explodierende Gesuchszahlen aus Eritrea, Gemeinden und Kantone, welche die Lasten des Asylchaos nicht mehr zu tragen vermögen – und was schlägt die zuständige Bundesrätin vor? Mehr Leistungen für Asylsuchende durch Gratisanwälte und weniger Rechte und Mitsprachemöglichkeiten für die Gemeinden und Kantone, damit – nötigenfalls durch Enteignungen – Tausende von Unterkünften für die illegalen Migranten bereitgestellt werden können.

Die SVP macht diese ruinöse Politik auf dem Buckel der Bevölkerung, der Gemeinden und Kantone nicht mit! Statt mit der vorgelegten Revision die offensichtlichen Missstände einfach zu verwalten und dadurch die Situation noch zu verschärfen, präsentierten SVP-Vertreter aus der zuständigen Kommission des Nationalrates heute im Rahmen einer Medienkonferenz rund 80 Anträge zur Verbesserung der Asylgesetzgebung.

Die SVP stellt unter anderem folgende Anträge für die Revision des Asylgesetzes:

1. Streichung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsvertretung für alle Asylsuchenden; dies wäre im Schweizer Rechtssystem einmalig und Asylsuchende werden damit besser behandelt als Schweizer. Die Folge einer unentgeltlichen Rechtspflege wäre eine weitere Attraktivitätssteigerung der Schweiz als Asylland sowie zusätzliche Kosten in nicht absehbarer Höhe.
2. Keine Enteignungen und keine Entmachtung der Gemeinden bei der Errichtung neuer Asylzentren. Für die Plangenehmigung von solchen Zentren darf kein Sonderrecht gelten. Der Rechtsstaat darf nicht ausgehebelt werden, um dem Bund umfassende und alleinige Kompetenzen zuzuschanzen. Mit einer Entmachtung der Gemeinden und der Bevölkerung nimmt der Bundesrat diesen jegliche politische Mitsprache, was staatspolitisch fatal und unserer Demokratie unwürdig ist.
3. Die geplanten Bundeszentren sind in einer geschlossenen Anlage zu errichten. Wer ein Zentrum verlassen möchte, muss dies begründen und sich austragen, die „Ausgänge“ sind klar einzuschränken. Asylsuchende stehen damit den Behörden während dem Verfahren jederzeit zur Verfügung. Die Sicherheit in den betroffenen Gemeinden wird erhöht und die Attraktivität der Schweiz gesenkt.
4. Für Kriminelle und Renitente ist ein geschlossenes Zentrum mit zugeteiltem Rayon ohne Ausgangsmöglichkeit zu errichten. Bereits mit der letzten Asylgesetz-Revision wurde die Möglichkeit für besondere (wenn auch nicht geschlossene) Zentren für renitente Asylsuchende geschaffen. Leider ist bis heute noch kein einziger renitenter Asylbewerber in einem besonderen Zentrum untergebracht. Dies zeigt auch, dass das zuständige Departement die bereits vorhandenen Möglichkeiten nicht ausnutzt.
5. Die Attraktivität der Schweiz für illegale Migranten muss zwingend gesenkt werden. Dazu fordert die SVP die Senkung der Unterstützungsleistungen, insbesondere für Personen im Verfahren, aber auch für vorläufig Aufgenommene. Die Unterstützung ist in beiden Fällen in Form von Sachleistungen zu erteilen. Die zu grosszügige Unterstützung ist mit ein Grund, weshalb die Sozialhilfequote bei Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen so hoch ist. Es bestehen kaum Anreize, einer Arbeit nachzugehen.

Bereits in der vergangenen Sommersession der eidgenössischen Räte hat die SVP die notwendigen Unterschriften für eine ausserordentliche Session eingereicht. Anlässlich dieser Session, welche voraussichtlich während der Herbstsession der Räte stattfinden wird, wird die SVP-Motion „Für ein sofortiges Asylmoratorium“ behandelt.