JA zur Volksinitiative „Für den Schutz vor Waffengewalt“

von Nationalrat Josef Lang (Grüne/ZG), Mitglied des Initiativ-Ausschusses

„Die Verfügbarkeit von Feuerwaffen in privaten Haushalten hat eine grosse Auswirkung auf die Thematik der häuslichen Gewalt. (…) Bei polizeilich registrierten Tötungsdelikten mit Feuerwaffen tritt der verpönte Erfolg häufiger ein als bei anderen Tatmitteln. Feuerwaffen sind damit nicht das häufigste, aber das effektivste und gefährlichste Tatmittel. Oft werden Feuerwaffen auch als Drohmittel gegen Frauen und Kinder eingesetzt. So wird indirekt, d.h. verbal mit dem Einsatz von verfügbaren Feuerwaffen gedroht oder sie werden direkt zur Einschüchterung missbraucht. Es ist davon auszugehen, dass eine Reduzierung der Verfügbarkeit von Feuerwaffen sich positiv auf die Eindämmung und Prävention häuslicher Gewalt auswirken würde.“ (157)

All die Sätze, die ich Ihnen vorgelesen habe, stammen weder von Rotgrünen noch von Linksnetten noch von der GSoA, sie stammen aus der Botschaft des Bundesrates. Und sie werden bestätigt durch zahlreiche wissenschaftliche Studien. Unter anderem durch die in der jüngsten Ärztezeitung veröffentlichte.

Eine Partei, die sich als Partei der Sicherheit versteht, müsste solche Fakten sehr ernst nehmen.

Stattdessen wird die Volksinitiative Schutz vor Waffengewalt, welche die Sicherheit der Kinder, Frauen und Männer verbessern will, mit hanebüchenen Einwänden bekämpft. Ich greife ein paar Beispiele aus diesem Flugblatt heraus:

„Ein geforderter Bedarfsnachweis und Fähigkeitsausweis verunmöglicht praktisch jeglichen privaten Waffenbesitz.“

Für Jäger ändert unsere Initiative überhaupt nichts. Sportschützen, welche einem Sportschützenverein angehören (Bedürfnisnachweis) und über eine Lizenz verfügen (Fähigkeitsausweis) dürfen weiterhin ihre Waffe privat aufbewahren. Echte Sammler, die ihre Waffensammlungen sicher verschliessen können, dürfen auch in Zukunft ihrer Leidenschaft frönen. Wider den Einwand, das seien leere Abstimmungs-Versprechen, setze ich die Gegenfrage: Glauben Sie, die Mehrheit des Parlaments würde morgen ihr Ausführungsgesetz schärfer formulieren, als wir Initiantinnen und Initianten das heute verlangen?

„Mehr als 85% der Schützen üben ihren Sport mit einer Armeewaffe aus. Ohne sie hat das Schiessen keine Zukunft als Breitensport.“

Unsere Initiative verbietet weder die Heimabgabe der Armeewaffe an Dienstleistende noch an Ausgemusterte. Sie schränkt allerdings dieses Recht auf jene ein, welche einem Sportschützenverein angehören sowie eine Lizenz haben.

„Die Initiative schafft stolze Schweizer Traditionen ab: die Jungschützenkurse, das Obligatorische Schiessprogramm, das Eidgenössische Feldschiessen, die Eidgenössischen und Kantonalen Schützenfeste.“

Alle Anlässe können auch nach unserer Initiative noch stattfinden. Weder die Jungschützenkurse noch das Obligatorische sind auf die Heimabgabe der Waffe angewiesen. Zudem hilft unsere Initiative den Schützenvereinen, das intern diskutierte Ziel: „Alle Schützen sind lizenziert“ zu erreichen. Die vorgeschriebene Lizenz erhöht nicht nur die Kontrolle und damit den Schutz, sie erhöht auch die Einnahmen der Schützenvereine.

Schliesslich wird unserer Initiative unterstellt, sie „entmündige“ und „bevormunde“ den Bürgersoldaten. Was zu diesem Vorwurf zu sagen ist, wurde im Ständerat von einer Person gesagt, die Ihnen näher steht als mir:

Wie weit ist es mit „meinem Selbstvertrauen“, wenn das „zerstört ist, nur weil ich die Waffe nicht mehr täglich streicheln kann? Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergangen ist, aber zu meiner Zeit wäre jeder froh gewesen, er hätte die Militärwaffe nicht nach Hause nehmen müssen. (…) Von Bevormundung des Bürgers wird gesprochen. Hören Sie gut: Bevormundung! Jeder, der Dienst gemacht hat, weiss, dass er abends die Schuhe umkehren und die Sohlen zeigen musste, ob wohl auch jedes kleinste Bisschen gereinigt, jeder kleinste Dreckfleck beseitig worden sei. Es musste nachts um zehn Uhr aufstehen, wenn nicht alle Zahnbürsten nach links ausgerichtet waren, und seine Zahnbürste nach links ausrichten. Was ist nun hier Bevormundung? Also, über dieses Argument staune ich.“

Geschätzte Mitglieder der SVP, folgen Sie Ihrem Parteikollegen This Jenny! Erhöhen Sie die Sicherheit! Schützen Sie die Familie! Retten Sie Leben! Stimmen Sie Ja!