Bundesrat opfert Bauern für den EU-Beitritt

Toni Brunner

Nationalrat Ebnat-Kappel (SG)

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Der Bundesrat und das Parlament geben unter Federführung von CVP-Bundesrätin Leuthard die Schweizer Landwirtschaft dem Freihandel preis. Das verdeckte Ziel dieser verfehlten Landwirtschaftspolitik ist nach wie vor der schrittweise EU-Beitritt. Dabei wird ein massives Bauernsterben in Kauf genommen.

Die Zustimmung der Koalition von SP, FDP und CVP im Nationalrat zur völlig unverständlichen, einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zeigt, dass auch das Parlament nicht in der Lage oder gewillt ist, den bundesrätlichen Bücklingen und Kniefällen Einhalt zu gebieten. Die Qualität und Vielfalt der Schweizer Produkte wird massiv abnehmen. Die Handelsmargen der Importeure werden steigen und die versprochenen Preissenkungen vernichten, wir werden mehr Transporte haben, und die inländische Produktion wird Arbeitsplätze verlieren. Dem aber nicht genug, munter, als ob sich weder wirtschafts- noch aussenpolitisch etwas verändern würde strebt Bundesrätin Leuthard unverändert auch den Agrarfreihandel mit der EU an. Die nächsten Verhandlungen werden anfangs Juni geführt. Statt auf diese, für die einheimische Landwirtschaft vernichtenden Abkommen zu verzichten, werden schon heute sogenannte Bilanzreserven geäufnet, zur Finanzierung von sogenannten „Begleitmassnahmen“ – das sind Sterbeprämien – in den bundesrätlichen Papieren auch beschönigend als „Ausstiegshilfen“ bezeichnet. Statt unsere Landwirtschaft zu stärken, wird mit diesem Abkommen ein wichtiger Zweig der Schweizer Volkswirtschaft geopfert und Zehntausende von Arbeitsplätzen werden an die EU verloren gehen. Dasselbe gilt für weitere, ebenfalls geplante Marktöffnungen im Rahmen der WTO-Verhandlungen.

Freihandel muss mit fairem Wettbewerb einhergehen, das heisst, gleiche Bedingungen, gleiche Produktionsmittel, gleiche Qualitätsvorschriften und Kontrollen für alle Marktteilnehmer. Es ist unhaltbar, dass die Schweiz mit Vorschriften und Regelungen die einheimische Produktion stark einschränkt und verteuert, gleichzeitig aber den Import von Produkte erlaubt, welche unter fraglichen Tier- und Umweltschutzbedingungen hergestellt wurden.

Die SVP steht ohne Wenn und Aber zum Grundsatz einer eigenständigen Schweizer Landwirtschaft, die ein Grundpfeiler der Souveränität und der Identität unseres Landes ist. Die SVP setzt sich ein für eine Landwirtschaft, die unsere einmalige, auch für Tourismus und Erholung sehr bedeutsame Kulturlandschaft pflegt, die Garant ist für eine angemessene Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln, und die eine dezentrale Besiedelung der Schweiz sicherstellt.

Deshalb fordert die SVP:

• Der Bundesrat unter CVP-Bundesrätin Leuthard hat die Verhandlungen des Agrarfreihandelsabkommen mit der EU im laufenden Wirtschaftskrieg sofort abzubrechen.
• Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung unseres Landes mit gesunden und qualitativ hochwertigen einheimischen Produkten muss höchste Priorität geniessen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip darf nicht einseitig eingeführt werden.
• Der Bundesrat hat seine Landwirtschaftspolitik auf eine eigenständige, marktgerechte Produktion auszurichten und nicht auf den EU-Beitritt zu trimmen.
• Der Bundesrat hat die Interessen der Landwirtschaft und nicht nur der Wirtschaft bei den multilateralen Handelsabkommen zu berücksichtigen. Diese Abkommen treiben den Stützungs- und Zollabbau weiter einseitig zugunsten der Agrarexportstaaten voran.
• Die Einkommen der produzierenden Landwirtschaft dürfen nicht weiter sinken.
• Bei der Raumplanung gilt es die Landwirtschaft grosszügig zu behandeln, damit diese so zusätzliche Einkommen generieren können.