Der Jahreswechsel dient auch der SVP dazu, Bilanz zu ziehen und Ausblick zu halten. Bereits im Oktober haben wir eine grundsätzlich positive Halbzeitbilanz gezogen. Die SVP hat mit ihrer Doppelvertret
Der Jahreswechsel dient auch der SVP dazu, Bilanz zu ziehen und Ausblick zu halten. Bereits im Oktober haben wir eine grundsätzlich positive Halbzeitbilanz gezogen. Die SVP hat mit ihrer Doppelvertretung im Bundesrat zweifellos am richtigen Ort mehr Einfluss auf wichtige politische Weichenstellungen gewonnen. Die Politik des Bundesrates liess gerade in den letzten Wochen die Handschrift der SVP sichtbar werden. Auch im eidgenössischen Parlament verzeichnete die SVP einige Erfolge, die vor wenigen Jahren nicht denkbar gewesen wären. Das gleiche Fazit ziehen wir mit Blick auf verschiedene Kantone und kantonale Parlamente: Der SVP ist es auch da gelungen, Akzente zu verschieben, Tabus zu brechen und neue Lösungsansätze aufzuzeigen.
Beispiel Asylrechtsmissbrauch
Der Erfolg der SVP-Politik kann am Beispiel der Bekämpfung des Asylrechtsmissbrauchs dargestellt werden. Vor rund 28 Jahren wurde der erste diesbezügliche Vorstoss im Parlament eingereicht. Wie viele es in der Zwischenzeit – neben den zwei Volksinitiativen – geworden sind, weiss ich nicht. Aber die zielstrebige Konsequenz und die sprichwörtliche Hartnäckigkeit der SVP zahlen sich mit der vollzogenen Revision des Gesetzes aus. Endlich liegt eine Vorlage auf dem Tisch – nicht zuletzt dank unseren Bundesräten -, die den Missbrauch des Asylrechtes bekämpft. Was die SVP während Jahren gegen den Widerstand des Bundesrates, der anderen Parteien, der Medien, der Hilfswerke usw. forderte, kann damit realisiert werden. Damit es soweit kommen konnte, mussten auch die beiden Mitteparteien eine Kehrtwende vollziehen, die vor kurzem noch unmöglich schien. Ohne unseren ständigen Druck und wohl auch ohne die Wählerverluste der anderen Parteien wäre das nicht möglich gewesen. Wir hoffen, dass das Referendum zustande kommt und die Diskussion im Volk damit fortgeführt werden kann.
Mit der gleichen Gradlinigkeit ist es der SVP im Übrigen gelungen, wenigstens einen Teil der Goldreserven dem AHV-Fonds zukommen zu lassen. Und schliesslich hat sich der bilaterale Weg im Verhältnis zur EU durchgesetzt. Ein EU-Beitritt ist auf den Prioritätenlisten mindestens vorderhand nach hinten gerutscht und kann derzeit auf keine Mehrheit unter den Stimmbürgern zählen.
Nicht immer ein Vierteljahrhundert Zeit
Nicht immer hat unser Land 25 Jahre Zeit, um ein Problem zu lösen. Ich denke an insbesondere an die Sozialwerke und die Finanzen. Die Politik der SVP vermochte in den letzten Jahren in diesen wichtigen Bereichen Schlimmeres zu verhüten. Es gelang uns öfters, bildlich gesprochen, einen Pflock einzuschlagen und damit einen Lawinenniedergang zu verhindern. Es ist erstaunlich, dass der politische Modebegriff der Nachhaltigkeit von Links nie im Zusammenhang mit den Finanzen oder der Sicherung der Sozialwerke gebraucht wird. Gerade hier liegt aber die Verantwortung der Politik von heute gegenüber kommenden Generationen. Kaltblütig und verantwortungslos werden immer mehr Schulden gemacht, Mehrausgaben und neue Sozialwerke beschlossen, neue Steuern, Gebühren und Abgaben eingeführt und erhöht. Die letzten Jahre wurden diesbezüglich von einer mehrheitlichen Mitte-Links-Politik dominiert. Die Folgen sind wenig erfreulich: Wirtschaftsschwäche, mangelndes Wachstum und gefährdete Arbeitsplätze. Die Zeit, um einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen, wird immer knapper.
Dass dies nicht unmöglich ist, zeigt die Entwicklung im EJPD. Nachdem die Ausgaben immer mehr angestiegen waren, gab das EJPD bereits im ersten Amtsjahr von Bundesrat Blocher 71 Mio. Franken weniger aus als im Budget 2004 vorgesehen. In diesem Jahr wird mit einer Budgetunterschreitung von über 100 Mio. Franken gerechnet. Die von der Aufgabenverzichtsplanung des Bundesrates vorgesehen Einsparungen von 19 Mio. Franken wurden mit 28 Mio. Franken deutlich übertroffen. Bis zum Jahr 2008 will Bundesrat Blocher die Ausgaben um 23 Prozent senken (von 1’490 auf 1’150 Mio. Franken). Umgerechnet auf die ganze Bundesverwaltung wären dies Kostensenkungen von rund 14 Mia. Franken.
Arbeitsplätze und Finanzen für 2006 im Zentrum
Für die SVP steht für 2006 die Sicherheit der Arbeitsplätze im Zentrum. Dazu sind die Staatsfinanzen zu sanieren und die Sozialwerke auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen. Der wuchernde Staat und die Sozialwerke verunsichern Unternehmen, bremsen den Konsum, gefährden bestehende Arbeitsplätze und verhindern die Schaffung neuer. Aus dieser Prioritätensetzung lässt sich unschwer erkennen, dass die Polarisierung zwischen links und rechts zunehmen wird. Das ist nicht unser Ziel, aber es wird sich in Anbetracht geringerer Mittel und unterschiedlicher Vorstellungen so ergeben. Die SVP ist überzeugt, dass nur eine Politik Bestand haben wird, die heute die berechtigten Interessen kommender Generationen mit einbezieht. Nur so kann der Staat im Gleichgewicht gehalten werden und ist auch längerfristig noch finanzierbar.
