Ausbildung und Aufwuchs in der Milizarmee

Caspar Baader

Nationalrat Gelterkinden (BL)

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Im Bereich der Sicherheitspolitik ist eine immer stärkere Tendenz spürbar, die Verantwortung für die Sicherheit und damit für die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes nicht mehr selbst wahrnehmen zu wollen. Unter dem Vorwand einer angeblich höheren Professionalität soll im Rahmen der Armeereform 08/11 die Verantwortung auf spezialisierte Soldaten übertragen werden. Es ist geplant, die Bestände weiter zu reduzieren – ein neuer Schritt Richtung Berufsarmee und in Richtung Entfremdung zwischen Bürger und Armee. Dieser Entwicklung tritt die SVP energisch entgegen.

Die Bundesratsbeschlüsse vom Mai 2005 sind keine Mini-Reform der Armee XXI, es sind einschneidende Abbaumassnahmen. Der Kleinstaat Schweiz braucht aber eine kompromisslose Rückkehr zur Milizarmee und kein hoch spezialisiertes Söldnerheer von Berufssoldaten. Wir benötigen eine Armee, in der wieder jeder Bürger in Pflicht genommen wird, seinen Beitrag zu leisten. Die Armee ist und bleibt das wichtigste Interventionsinstrument in Krisenlagen, sei es zur Gewährleistung der Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes oder zur Hilfeleistung bei Katastrophen, wie wir sie im August dieses Jahres erlebt haben. Um all diese Aufträge erfüllen zu können, bedarf die Armee einer gewissen Grösse, damit genügend Soldaten innert kürzester Zeit in ausreichender Anzahl und Qualität über eine längere Dauer eingesetzt werden können. Deshalb verlangt die SVP dringend eine Überarbeitung des Ausbildungs- und Aufwuchskonzeptes der Armee XXI.

1. In der Grundausbildung sind anstelle von Zeitsoldaten und Durchdienern wieder Milizkader einzusetzen.
   Die Qualität der Miliz steht und fällt mit dem Milizkader und zwar auf allen Stufen. Mit der Einführung der Armee XXI wurde in der Grundausbildung das bewährte Ausbildungsmodell „Lehrlinge bilden Lehrlinge aus“ abgeschafft. Wer früher Offizier wurde, war selbst einmal Korporal und musste eine Gruppe geführt haben. Die Grundausbildung wurde „verakademisiert“ mit der Konsequenz, dass gemäss heutigem Armeeleitbild ein Zugführer nie eine Gruppe führt und lediglich 5-8 Wochen Führungserfahrung in der Verbandsausbildung sammeln kann. Die Ausbildungsverantwortung liegt bei den Instruktoren und beim Zeitmilitär, welche mehr oder weniger motiviert als Zugführer und Kommandanten die Schulen führen, statt dass die angehenden Milizoffiziere diese Verantwortung übernehmen. Sie müssen während ihrer Ausbildung wieder vermehrt Praktika in Rekrutenschulen leisten, wie dies zurzeit im Lehrverband Logistik als Übergangslösung noch der Fall ist. Statt dieses Ausbildungsmodell abzuschaffen, ist es als Vorbild für andere Lehrverbände zu übernehmen. Damit können die Führungserfahrung der Zugführer bis auf 20 Wochen gesteigert und erst noch Lohnkosten für Zeitmilitär gespart werden.
2. Die Milizarmee hat wieder die volle Führungs- und Ausbildungs-verantwortung zu übernehmen.
   Für die Wiederholungskurse ist die Verantwortung von Ausbildung und Führung wieder ganz den Miliz-Truppenkommandanten zu übertragen. Nur so kann wieder sichergestellt werden, dass die Vorgesetzten ihre Untergebenen kennen und umgekehrt. Diese persönliche Klammer kann im Ernstfall entscheidend sein für den Erfolg eines Einsatzes, gerade mit Blick auf Einsätze gegen den Terror. Statt mit der Armee im Dauereinsatz Botschaften zu bewachen, ist sie im Verteidigungsauftrag, in allen Schutzaufträgen zu Gunsten der Bevölkerung und im Katastropheneinsatz zu schulen. Die Ausbildung ist anhand von anspruchsvollen Verbandsübungen, die von aktuellen Bedrohungsszenarien ausgehen, zu überprüfen. Sie ist der einzige „Ernstfall“, in dem die Truppenkommandanten ihre Führungsqualität schulen können. Schliesslich verlangt das Milizprinzip auch, dass selbst die grossen militärischen Verbände von echten Milizkadern geführt und ausgebildet werden.
3. Die Position der Instruktoren ist zu stärken.
   Die heutige Ausbildung durch „Profis“ scheitert am Mangel an Instruktionspersonal. Zurzeit werden die Lücken noch mit dem Kaderüberhang aus der alten Armee 95 kompensiert, Einerseits fehlt es am Nachwuchs von Instruktoren und andererseits wandern diese ab, weil sie unzufrieden sind mit dem Abbau ihrer Arbeitsbedingungen und weil sie mit dem Turnus von drei Rekrutenschulen pro Jahr überlastet sind. Zeitmililtärs und Durchdiener sind kein Ersatz für Instruktoren. Wegen ihrem mangelnden Ausbildungsniveau leidet die Ausbildungsqualität der Armee.
4. Die Durchdiener und Zeitsoldaten sind wieder abzuschaffen.
   Durchdiener und Zeitsoldaten dienen nicht den Interessen der Miliz. Die Durchdiener verlieren nach ihrer einmaligen Dienstleistung jeglichen Kontakt zur Armee und sind mangels Wiederholungskursen auch für den Aufwuchs nicht geeignet. Die Idee, den Mangel von Instruktoren durch Zeitmilitär zu kompensieren, ist aufzugeben. Sie hat sich nicht bewährt. Neben geeigneten Zeitsoldaten müssen zu viele unmotivierte Lohnempfänger beschäftigt werden, die das Instruktionskorps bestatt entlasten.
5. Nein zum Planungsphantom „Aufwuchs“
   Die vom Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen eingeleitete Reform 08/11 führt zu einem markanten Abbau unserer Verteidigungsfähigkeit und basiert auf einem unglaubwürdigen und illusionistischen Aufwuchskonzept. Allein der technologische Aufwuchs würde schätzungsweise acht Jahre dauern. Ob er überhaupt machbar wäre, ist offen, weil die industriellen Ressourcen zur Produktion von Waffensystemen in der Schweiz nicht mehr vorhanden sind. Wer ist überhaupt in der Lage, acht Jahre im Voraus eine Bedrohungslage zu orten? Im Ausbildungsbereich würde der Aufwuchs rund fünf Jahre beanspruchen. Die Kosten eines solchen Aufwuchses werden auf 40 Milliarden Franken geschätzt. Die Annahme, ein solcher Betrag sei im Parlament konsens- oder auch bloss mehrheitsfähig, ist weltfremd. Gemäss neuer Armeereform sind als eigentliche Kampftruppe noch 18’500 Angehörige der Armee vorgesehen.

Mit einer solchen Armee wird dem Konzept „Sicherheit durch Kooperation“ der Boden entzogen. Kooperation heisst nicht Bündnisbeitritt. Die SVP wehrt sich dagegen, dass mittels Armee 08/11 klammheimlich ein NATO-Beitritt durch die Hintertüre angestrebt wird.